§ 54 SGB I – Rechtsprechung (247 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2007 LS zitiert von 2

Den nach § 21 Abs. 1 der Satzung der niedersächsischen Rechtsanwaltsversorgung für die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.05.2007 LS

Aufrechnung, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 02.05.2007

Prozesskostenhilfe erhält gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Bewertung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten des Klägers sowie …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.10.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte, eine Cousine, auf Zahlung von Leistungen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2006

Entgegen dem angegriffenen Beschluss ist die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, einen Anspruch auf Rückvergütung der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 16.08.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen des C1xxxxxxxx T1xxx auf Abführung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.06.2006 LS

Ein "allseits bindender" Verweisungsbeschluss einer anderen Kammer des Gerichts hindert die beschließende …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2006

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten zugunsten der Beigeladenen ausgesprochene Verrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.04.2006 zitiert von 1

Ob die Beklagte berechtigt ist, die von der Klägerin bezogene Altersrente in Höhe von 100,- EUR monatlich mit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.11.2005

Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosenhilfe in Höhe von 2.569,78 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2005

Die am 23. Februar 1976 geborene Klägerin ist körperlich behindert; der Grad der Behinderung beträgt 100 %

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 23.02.2005

Streitig ist eine von der Beklagten durchgeführte Verrechnung zu Gunsten der Beigeladenen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster Urteil 03.12.2004

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung

Sozialrecht

LG Bielefeld Beschluss 21.10.2004 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 9.3.04 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2004 zitiert von 2

Die am 17. September 1969 geborene Klägerin ist geistig und körperlich behindert

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.03.2004

Streitig ist, ob dem Kläger aus einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch Waisenrente auch für den mehr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2004 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung des Betrages, den sie aufgrund einer Pfändungsverfügung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.01.2004

Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist streitig, ob und inwieweit die Beklagte einer Pfändungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.11.2003

Erstattungsanspruch – Aufrechnungsanspruch

Konkurrenzverhältnis · Prioritätsprinzip · Einschränkung · Zusammenarbeit

Sozialrecht

LG Köln Beschluss 14.11.2003

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 09.05.2003

Streitig ist, ob die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers wegen einer in Spanien bezogenen Rente teilweise …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.04.2003

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Abtrennung von Rentenbeträgen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2003

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 23.10.2002

Der Schuldner hat unter dem 22.09.2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 30.04.2002 zitiert von 7

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte eine übergeleitete Forderung der Beigeladenen in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 14.02.2002 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin ist nach den hier noch anzuwendenden Vorschriften der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 30.10.2001

Ob die Antragsgegnerin die hälftige Verrechnung des dem Antragsteller zustehenden Krankengeldes zugunsten des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 21.05.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem die Beklagte einen Erstattungsanspruch gegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 16.03.2001 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die rückwirkende Bewilligung eines Altersruhegeldes für die Zeit von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Rentenleistungen, welche diese aufgrund von Pfändungs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 22.06.2000 LS

Einstweiliger Rechtsschutz ist nach § 123 VwGO zu gewähren.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.12.1999 LS

Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen bestimmen sich nach dem jeweils maßgebenden Vollstreckungsrecht.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.1999 zitiert von 3

Der am ...1934 in Spanien geborene und jetzt wieder in Spanien wohnhafte Kläger erhält von der Beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Einweisungsverfügung des Beklagten vom 25. September 1985 in die städtische …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.02.1998

Pfändung von Arbeitslosenhilfe

Wirkung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 5. Kammer Urteil 13.08.1997

Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.1997

Ob die Beklagte abgerechnete Nettobeträge für die Monate März und April 1995 an den Kläger auszuzahlen oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 11.06.1997 LS

Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Sparguthaben über 13000,- DM, das aus angespartem Erziehungsgeld für …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.06.1997

Die weitere Beschwerde ist abweichend von der Regelung gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB …

Zivilrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.06.1995 LS

Erziehungsgeld – Erstattungsanspruch

Aufrechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 05.11.1990

LG Aurich – 3 T 133/90

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.11.1989 zitiert von 5

Die Gläubigerin, Tochter der 78jährigen Schuldnerin, hat zur Vollstreckung aus zwei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.1987 LS

Die Prüfung der Hilfsbedürftigkeit iS des BSHG nach § 54 Abs 3 Nr 2 SGB I hat nicht der Drittschuldner …

Sozialrecht

LG Duisburg Beschluss 02.02.1983

Der Gläubiger hat die Pfändung des Kindesgeldanspruches des Schuldners in Höhe des Zählkindvorteils gegenüber …

Zivilrecht