Urteile zu § 11 SGB II – Seite 36

Anwendung von Verfahrensvorschriften · Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · fehlende Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF · Verfassungsmäßigkeit

Einkommensberücksichtigung · Krankengeld · keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit · Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen …

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Geldzufluss aus dem Bausparvertrag eines Dritten · Begünstigung im Todesfall · einmalige Einnahme im Zuflussmonat

Anrechnung von Duldungszeiten · Ermessen der Ausländerbehörde · Aufenthaltsrecht von Kindern

Wegfall des Leistungsbezuges aufgrund einer Sanktion iHv … · analoge Anwendung der §§ 26 Abs 2 S 2 und 26 Abs 3 S 3 SGB …

Berücksichtigung einer Verletztenrente als Einkommen bei …

Einkommensberücksichtigung · Berechnung bzw Verteilung des Einkommens aus selbständiger … · keine Aufteilung auf das Kalenderjahr bei Zufluss nach …

Einkommensberücksichtigung · Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat …

Einkommensberücksichtigung · Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit … · Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der … · Abgrenzung von den Rückzahlungen im Bereich des …

Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung · Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im …

Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung · hälftige Aufteilung des Erstattungsanspruchs bei … · Absetzbeträge

Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts · Bedarfsgemeinschaft · deutsche Familienangehörige

Wortlaut des § 21 Abs 3 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

Anwendung von Verfahrensvorschriften · Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · fehlende Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF · Verfassungsmäßigkeit

zur Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und …

Berücksichtigung einer Erbschaft als Einnahme · Anforderung an die Einordnung einer Erbschaft als …

Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Wohneigentum · Berücksichtigung von Einnahmen aus der Vermietung von … · Ermittlung von Mieteinnahmen bei Darlehensverpflichtungen …

selbst genutztes Hausgrundstück · Betriebskosten · Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und … · Schätzungsermessen

Leistungsausschluss für Studenten · Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung · Mindesteinkommensgrenze · keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der …

einstweilige Anordnung · Arbeitslosengeld II · Einkommensanrechnung · Widerspruch mit aufschiebender Wirkung · Sozialhilferecht