§ 12 SGB II – Rechtsprechung (1.505 Entscheidungen) – Seite 24

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 26.03.2010 LS

Eine selbst genutzte 68,90 m² große Eigentumswohnung ist bei einem Alleinstehenden kein nach § 12 Abs. 3 Satz …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Besitzstandspflegegeld gemäß Art. 51 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.03.2010

Die Antragstellerin zu 1. ist im Jahre 1965 geboren (oder im Jahre 1974, hier bestehen widersprüchliche …

Sozialrecht

BSG 4. Senat Urteil 22.03.2010 LS zitiert von 28

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei … · Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive … · Einkommensberücksichtigung · zweckbestimmte Einnahmen

Sozialrecht

BSG 4. Senat Urteil 22.03.2010 zitiert von 7

Streitig ist die Höhe des Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft der Klägerin nach § 22 Abs 7 SGB II im …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 16.03.2010

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 12.03.2010 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist im Berufungsverfahren noch die Rechtmäßigkeit eines Teilaufhebungs- und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 12.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Antragsgegnerin zu übernehmenden Kosten der Unterkunft …

Sozialrecht

SG Berlin 147. Kammer Beschluss 04.03.2010

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsgrenze · Übernahme der Darlehenstilgung für eine selbstgenutzte … · verfassungskonforme Auslegung · keine Vermögensbildung aus öffentlichen Mitteln

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 03.03.2010

Ob die Beklagte die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - SGB - II für die Zeit ab Juni 2007 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 02.03.2010

Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.02.2010

Kostenübernahme für Bekleidung als Sonderbedarf der Erstausstattung durch den Grundsicherungsträger

Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 25.02.2010

Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des bei dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.02.2010

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für Bekleidung als Sonderbedarf für Erstausstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Entscheidung 25.02.2010

Die Beteiligten streiten um die endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 1

Angemessene Alterssicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Urteil 18.02.2010 zitiert von 65

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger … · keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten · Vermögensberücksichtigung · kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2

Sozialrecht

BSG 4. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 80

Arbeitslosengeld II – Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger …

laufendes Verfahren · Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG … · Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten … · keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12

Sozialrecht

BSG 4. Senat Urteil 18.02.2010 zitiert von 35

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 · Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Untersuchungsmaxime · Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht

BSG 14. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 66

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Haushaltsgemeinschaft · Vermutungsregelung · Unterstützung durch Verwandte

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.02.2010

Der Kläger begehrt von dem beklagten J. die Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 522

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

SG Duisburg Urteil 05.02.2010

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides sowie über die damit verbundene Rückforderung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Potsdam 39. Kammer Gerichtsbescheid 04.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Arbeitgeber des Klägers zu 1) gezahlten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 128. Kammer Urteil 28.01.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Ratenzahlungen aus Zugewinnausgleich und …

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Urteil 27.01.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten sozialhilferechtliche Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.01.2010

Einkommensmindernde Berücksichtigung von Beiträgen zu einer privaten Lebensversicherung bei der Ermittlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.01.2010

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 15.01.2010 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Umwelt- bzw Abwrackprämie · zweckbestimmte Einnahme · Gerechtfertigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2010

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 05.01.2010

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.01.2010

Streitig ist die Höhe des auf die Staatskasse nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.12.2009

Die Antragsteller begehren sinngemäß vom Antragsgegner die Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.12.2009

Die Antragsteller begehren sinngemäß vom Antragsgegner die Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.12.2009 LS

Zur Frage der Absetzbarkeit von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II. 2. …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 01.12.2009 zitiert von 1

Streitig ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) im Hinblick auf …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 19.11.2009

Höhere Heiz- und Unterkunftskosten bei Grundsicherung für Eigenheimbesitzer

Grundsicherung · SGB II · Unterkunftskosten · Heizkosten · Eigenheim

Sozialrecht

SG Fulda 7. Kammer Urteil 03.11.2009

Sozialhilfe – Einkommenseinsatz

Eigenheimzulage · keine zweckbestimmte Leistung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · keine Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.10.2009

Streitig ist, ob die den Klägern gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 5. Kammer Beschluss 01.10.2009 LS

Berücksichtigung der Abwrackprämie als anrechenbares Einkommen bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.09.2009 zitiert von 2

Streitig sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt nunmehr die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII als Beihilfe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 03.09.2009

Die Kläger erstreben von der Beklagten die Gewährung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 03.09.2009

Die Kläger erstreben nunmehr von dem Beklagten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 05.08.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.07.2009

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.07.2009

Der Antragsteller begehrt, im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes festzustellen, dass die unter …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.07.2009

Der Antragsteller begehrt, im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes festzustellen, dass die unter …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen