§ 12 SGB II – Rechtsprechung (1.505 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.07.2009 LS

Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Vorläufiger Rechtsschutz bei Bausparvertrag und Hilfebedürftigkeit nach SGB II

Einstweilige Anordnung · Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · SGB II · vorläufiger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Ob der Kläger verpflichtet ist, Grundsicherungsleistungen i.H.v. 6.197,72 EUR zurückzuzahlen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 4

Ob die Beklagte den Lebensunterhalt der Kläger über den 30. Juni 2007 hinaus sichern muss

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 22.06.2009

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtschutz die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Stade Urteil 22.06.2009

Höhe des der Klägerin zustehenden Zuschlags gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.06.2009

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum vom 16.10.2003 bis zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 22.06.2009

Die Klägerin wehrt sich gegen die Einstellung des zuvor gezahlten Kinderzuschlags ab Januar 2008

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.06.2009

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.06.2009

Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller und seiner Familie ein Darlehen gemäß § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Koblenz Urteil 10.06.2009

Ob beim Bezug von laufenden Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) eine Erbschaft …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 10.06.2009 LS

Vorläufiger Rechtsschutz und Verwendung der Eigenheimzulage

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 28.05.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die volle Zahlung von Leistungen zur …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Lüneburg Urteil 18.05.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 05.05.2009

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Leistungen nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab Mai 2008

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2009 zitiert von 8

Anrechnung von Überbrückungsgeld und Naturalleistungen bei SGB-II-Leistungen

SGB II · Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Naturalleistung · Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 23.04.2009

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Energieversorgungssperre bei Sozialhilfeempfängern

Sozialhilfe · Energiekosten · Vorläufiger Rechtsschutz · Wohnungsgroße · Darlehen

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 02.04.2009 zitiert von 10

Ob dem Kläger für die Zeit von Januar 2007 bis Juni 2007 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.03.2009 zitiert von 2

Ob die Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 20.03.2009 LS

Derzeit - angesichts der Finanzmarktkrise - nicht oder nur schwer verwertbare Fondsanteile bzw. Zertifikate …

Sozialrecht

SG Gießen 29. Kammer Beschluss 20.03.2009 LS

Arbeitslosengeld II – kein Mehrbedarf wegen Tierhaltung

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Arbeit · Tierzucht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Schleswig-Holstein Urteil 17.03.2009

Die Kläger begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II), für den Zeitraum vom 6. Juli …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 09.03.2009

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - um einen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 02.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung eines höheren Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.02.2009 zitiert von 1

Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber, ob der Beklagte für die Zeit vom 17. bis 31. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.02.2009 LS zitiert von 3

Der Einbürgerung des Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG entgegen, wenn …

Verwaltungsrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.02.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein dem Kläger nach § 51 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.02.2009

Die Voraussetzungen des § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) liegen vor

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.02.2009 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen ihre Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.02.2009

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 21.02.2003 bis 31.12.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.02.2009

Die Klägerinnen begehren die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.02.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 03.02.2009

Streitig ist die Anrechnung von Zinseinkünften aus Schmerzensgeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.01.2009

Anspruch auf Kinderzuschlag bei geringem Einkommen und Mehrkindhaushalt

Kinderzuschlag · Mindesteinkommensgrenze · Erziehungsgeld · BKGG · SGB II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 3

Ersatzanspruch für Erwerbsunfähigkeitsrente nach Auswanderung

Haftpflichtversicherung · Erwerbsunfähigkeit · Auswanderung · Schadensursache · Rentenersatz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 23.01.2009

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - darum, ob …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.01.2009

Die Antragsteller begehren höhere Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 09.01.2009

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB …

Sozialrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.12.2008

Die Klägerin begehrt als Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II die Gewährung von höheren Kosten der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.12.2008

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten stritten ursprünglich, ob dem Kläger für die Zeit vom 08.09.2005 bis 31.01.2006 Leistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.11.2008 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob eine dem Antragsteller zugeflossene Erbschaft als …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 17.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für die Lieferung von Heizöl im Rahmen der …

Sozialrecht

SG Braunschweig Urteil 13.11.2008

Die Klägerin begehrt Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.10.2008

Das Sozialgericht hat zu Unrecht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 16.10.2008

Streitig ist, ob die Kläger Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss, anstatt als Darlehen beanspruchen können

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.09.2008

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen