§ 2 SGB II – Rechtsprechung (706 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 13

Berichtigt durch Beschluss vom 27. März 2017

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 23.02.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung · schlüssiges Eingliederungskonzept als …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 23.02.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Absenkung von Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 28. …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Halle 25. Kammer Beschluss 22.02.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

BSG 14. Senat Urteil 08.02.2017 zitiert von 82

Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 31.01.2017

Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft und die Heizung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Beschluss 31.01.2017

) Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 31.01.2017 zitiert von 6

Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger

Gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 31.01.2017

Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 31.01.2017 zitiert von 9

Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger

Umfang der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 31.01.2017

Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft eines Grundsicherungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 24.01.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 24.01.2017

Eine Verpflichtung der Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] bzw. der …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 17.01.2017

Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 19. Kammer Urteil 16.12.2016

Ob der Kläger im Wege des Überprüfungsantrags Anspruch hat auf Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 4. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zuschuss aus Mitteln des ESF für Existenzgründer · zweckbestimmte Einnahme · Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Halle 25. Kammer Urteil 07.12.2016

Höhe der den Klägern zustehenden bzw von ihnen zu erstattenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 01.12.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Arbeit · kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 01.12.2016 zitiert von 21

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Dortmund 32. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Braunschweig Urteil 23.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser einen Ersatzanspruch geltend macht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 09.11.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger für die Zeit vom 01.12.2012 bis 19.03.2013 vom Beklagten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 24.10.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 4883/13 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 19.10.2016 LS zitiert von 35

Sozialgerichtliches Verfahren – Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Teilnahme eines behinderten Kindes an einer … · Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Halle 17. Kammer Urteil 18.10.2016 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · selbstständige Tätigkeit in Form eines Hobbys bzw Ausübung … · Ballonfahren · Gewerbeuntersagung und Fehlen einer Betriebsgenehmigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 27. Kammer Beschluss 10.10.2016 LS

Es besteht prinzipiell ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht

SG GieBen Beschluss 10.10.2016

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Verwaltungsakt, der eine …

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 20.09.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Kläger und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 2010/13 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 354/15 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 4085/12 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 354/15 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neubrandenburg 15. Kammer Urteil 08.09.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Unterkunft und Heizung · Angemessenheit · Notwendigkeit · einmaliger Heizkostenbedarf nach Heizöllieferung für selbst …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neubrandenburg 15. Kammer Urteil 08.09.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Unterkunft und Heizung · Angemessenheit · Notwendigkeit · einmaliger Heizkostenbedarf nach Heizöllieferung für selbst …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.08.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtanwendung bei Aufenthaltsrecht als sorgeberechtigter … · Arbeitnehmereigenschaft bei berufsbedingter Trennung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 03.08.2016

Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen auf Leistungen der Grundsicherung

Absetzung eines Freibetrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 03.08.2016

Streitig ist zwischen den Beteiligten eine endgültige Festsetzung und teilweise Erstattung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gotha 15. Kammer Vorlagebeschluss 02.08.2016

Vorlagebeschluss zum BVerfG

Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen

Sozialrecht

BSG 14. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 44

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen … · Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung · Ermessensausübung · Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Sozialrecht

BSG 4. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 97

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung rechtswidrig bewilligter Leistungen

fehlerhafte Begrenzung des Aufhebungszeitraums · offensichtliche Unrichtigkeit · Austausch der Rechtsgrundlage · Nichtangabe von Glücksspielgewinnen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 13.06.2016

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Thüringen 9. Senat Beschluss 18.05.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschwerde

einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · keine Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache · Begründetheit der Beschwerde

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Im Anwendungsbereich des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besteht entsprechend der neueren Rechtsprechung zu § 33a …

Steuerrecht

LSG NRW 19. Senat Beschluss 22.04.2016

Die am 00.00.1951 geborene Antragstellerin bezog laufend Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Abgeändert

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht

SG Dortmund 32. Kammer Beschluss 18.04.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2016

Im Streit sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 12.04.2016

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit des Miterbenanteils an einem Hausgrundstück · rechtliche Verwertungshindernisse · tatsächliche Verwertungshindernisse

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 12.04.2016

Im Streit sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen