Urteile zu § 2 SGB II – Seite 6

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein Anspruch auf Sozialhilfe · Zumutbarkeit der Rückkehr in Herkunftsstaat

Anwendung des Leistungsausschlusses für Ausländer bei … · Unionsbürger · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem … · Ausschluss eines Sozialhilfeanspruchs

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Erwerbsfähigkeit als maßgebliches Kriterium für eine … · keine Verpflichtung zur Leistungsgewährung

fehlende Bezifferung des Klageantrags · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · keine Erstattung von Umzugskosten nach erfolgtem Umzug

Eingliederungsverwaltungsakt · Verfassungsmäßigkeit

Kosten der Unterkunft und Heizung · Anerkennung von Unterkunftskosten bei nur mündlich … · Anerkennung von Unterkunftskosten bei einer … · Zulässigkeit eines Grundurteils im Rechtsstreit um höhere …

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Verfassungsmäßigkeit · Anhörungsmangel

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Arbeit · kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei …

Einkommensberücksichtigung · schwankendes Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit · abschließende Entscheidung nach wirksamer vorläufiger … · Berechnung des Einkommens mit dem tatsächlichen …

SGB II · Aufenthaltsrecht · Leistungsausschluss · einstweiliger Rechtsschutz · Arbeitnehmerstatus

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Nichtanwendung bei Aufenthaltsrecht als sorgeberechtigter …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · selbst genutztes Hausgrundstück · Berücksichtigung von Tilgungsraten im Rahmen der …

Arbeitszimmerkosten kein berücksichtigungsfähiger … · erhöhte Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug · Änderung der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft · Begrenzung der Leistungen auf den bisher angemessenen …

einmalige Kosten für Heizmaterial · Eintritt von Hilfebedürftigkeit durch Brennstofflieferung · keine Verteilung der Kosten auf 12 Monate · kein Pflicht zur Bildung von Ansparungen

Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Arbeitsmarktverbindung · Arbeitnehmer- oder Erwerbstätigenstatus

Begrenzung auf bisher angemessene Unterkunftskosten nach … · Rechtsanalogie · Wiederanmietung der bisherigen Unterkunft mit erhöhten …

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · Ermessensausübung · Nichtvorliegen von Unbilligkeit

Einkommensberücksichtigung · Zinsgutschrift auf Bausparkonto · nicht in Anspruch genommene Kündigungsmöglichkeit des … · fehlende bereite Mittel

Leistungsversagung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit · Anspruch auf vorrangige Leistungen · Pflicht zur Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente …