Urteile zu § 2 SGB II – Seite 7

vorrangige Leistungen · Aufforderung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · ausreichende Ermessensausübung · Nichtvorliegen von Unbilligkeit

Aufforderung der AA: schriftliche Bewerbung bei einem … · persönliches Vorstellungsgespräch · Vermittlungsvorschlag ohne Beifügung einer …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung auch bei Nichtvorliegen eines materiellen … · verfassungskonforme Auslegung

MRK) geschützte Privatleben eines Ausländers eingreifenden …

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · Höhe der geminderten Altersrente im Vergleich zur …

Einkommensberücksichtigung · Erwerbseinkommen · Freibeträge nach Anzahl der Beschäftigungsmonate · Lohnvorschuss

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtswidrigkeit

Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen

Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · Volksgruppe · Aufenthaltsgesetz

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · Sachverhaltserhebung · offensichtlich unbegründet

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsgrund · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Angebot einer darlehensweisen Leistungsgewährung durch den …

isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden · Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden … · Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen · Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer …

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · Vermeidung von Unbilligkeiten

keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Interessenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

Hilfebedürftigkeit · Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit · Kalkulation von Aufträgen unter Außerachtlassung der … · Obliegenheitsverletzung

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt … · kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts · Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Anwendung des Leistungsausschlusses auch bei Fehlen eines …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Nichtanwendbarkeit der Nahtlosigkeitsregelung des § 2 Abs 3 … · keine fortgesetzte Zuständigkeit des unzuständigen …

Einkommensberücksichtigung · fiktives Einkommen · Nichtvorliegen bereiter Mittel allein wegen der Möglichkeit …

Verpflichtung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenantragstellung bei …

Kostensenkungsaufforderung · Umzug innerhalb der 6-Monats-Frist in eine andere … · Unkenntnis der Kostensenkungsobliegenheit zum Zeitpunkt des … · keine Verkürzung der Übergangsfrist

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Einkommensberücksichtigung · laufende Einnahmen · Einkommensschwankungen · Berücksichtigung eines monatlichen Durchschnittseinkommens …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein niedergelassener selbstständiger Erwerbstätiger · Anwendung auch auf Ausländer ohne materielles …

ernsthafte Mietzinsforderungen · Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch … · Nichtvorliegen eines Leibrentenversprechens · keine Schenkung auf den Todesfall oder unter Auflage

Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Verwendung zur Schuldentilgung und zugleich Senkung des … · keine bereiten Mittel

kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Anfechtung eines nur an ein Mitglied der … · fehlende Klagebefugnis der anderen Mitglieder · Erledigung durch Zeitablauf · Feststellungsinteresse bei einer …

Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten · Herbeiführung Hilfebedürftigkeit durch Tilgung von Schulden …

Grundsicherung · Einkommensanrechnung · Selbständigkeit · Betriebskosten · SGB II

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Kosten eines betrieblich und privat genutzten Kfz · keine überwiegend betriebliche Nutzung