Urteile zu § 2 SGB II – Seite 8

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

706 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

706 Entscheidungen

SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil LS

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten eines Kuraufenthalts

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil LS

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrtkosten zu Physiotherapie und Rehabilitationssport · Obliegenheit zur Beantragung der Fahrkostenübernahme bei … · Einlegung von Rechtsbehelfen gegen eine Versagung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 46

Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch nicht … · keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 43

Antragserfordernis · Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht … · keine rückwirkende Leistungsgewährung · keine Wiedereinsetzung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil

Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen … · Sozialwidrigkeit als Rückforderungsvoraussetzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS

keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Doppelmietzahlung nach Umzug

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil

Übernahme der Kosten für die Auszugsrenovierung · Zweifel an der Wirksamkeit der Mietvertragsklausel · Notwendigkeit der Kostensenkungsaufforderung vor …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 23

Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Aufteilung der einmaligen Einnahme auf Verteilzeitraum · vorzeitiger Verbrauch

Sozialrecht Abgeändert
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS

Einkommensberücksichtigung · private Zuwendung eines Dritten · 5 000 Euro für die Beschaffung eines Kfz · Zweckbindung begründet keine grobe Unbilligkeit

Sozialrecht Aufgehoben