Urteile zu § 2 SGB II – Seite 9

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

706 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

706 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · fehlende Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung einer … · Zumutbarkeit des Abwartens eines Sanktionsbescheides

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 17
Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Minderung des Arbeitslosengeld II

Sanktion wegen Verhinderung der Anbahnung eines … · Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · Anforderungen an Inhalt und Bestimmtheit des Verwaltungsakts · zulässige Regelungen · Bewerbungsaktivitäten und Teilnahme an Fördermaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 5
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · Anforderungen an Inhalt und Bestimmtheit des Verwaltungsakts · zulässige Regelungen · Bewerbungsaktivitäten und Übernahme einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · selbst genutztes Hausgrundstück · grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit von … · Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Darlehen wegen Mietschulden · sozialwidriges Verhalten · wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Umzug · keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Abgrenzung eigenen Vermögens von verdecktem Treuhandvermögen · Treuhandverhältnis · Fremdvergleich

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Doppelmietzahlungen durch Umzug · Abgrenzung von Wohnungsbeschaffungskosten · Dauer der Berücksichtigung der Überschneidungskosten und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Kostensenkungsverfahren · Doppelmietzahlungen durch Umzug · Dauer der Berücksichtigung der Überschneidungskosten und … · Aufklärungspflichten des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Abgeändert