Urteile zu § 39 SGB II – Seite 8

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

678 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

678 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS

Beschränkung des Antrags auf die Anordnung der … · keine Antragsänderung · ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen … · Ablauf des Geltungszeitraums des Ersetzungsbescheides · Wegfall Rechtsschutzbedürfnis · Unzulässigkeit der Beschwerde

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS

Meldeaufforderung · Verwaltungsaktsqualität · Bestimmtheit · stichwortartige Benennung des Meldezwecks

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss

Berücksichtigung einer Erbschaft als Einnahme · Anforderung an die Einordnung einer Erbschaft als …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss

allgemeiner Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts · hinreichende Aussicht auf Erfolg · Entscheidungszeitpunkt · Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss

Absenkung der Leistung wegen verschuldeter Herbeiführung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Saarland 9. Senat Beschluss LS

Verletzung von Mitwirkungspflichten · Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung · keine Anwendung des § 66 SGB 1 · keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage angeforderter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung der … · Gewährung ergänzender Sachleistungen bei vollständiger … · Verfassungswidrigkeit bei fehlenden Sachleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss

Minderung der Regelleistung um 100 v.H. · Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides bei …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 128. Kammer Beschluss LS

Bedarfsgemeinschaft · Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft · Vermutungsregelung · unzureichende Sachverhaltsaufklärung

Sozialrecht