§ 44b SGB II – Rechtsprechung (695 Entscheidungen) – Seite 13

LSG NRW Urteil 15.03.2010

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2010

Der in Berlin lebende Kläger ist seit längerer Zeit arbeitsuchend und wird durch das die Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.02.2010 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Kostenerstattungspflicht wegen des Aufenthaltes einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.02.2010 LS

Hausverbot für Räume der ARGE

Rechtscharakter und Rechtsweg · Beteiligtenfähigkeit der ARGE

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 80

Arbeitslosengeld II – Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger …

laufendes Verfahren · Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG … · Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten … · keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12

Sozialrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 9

Wählbarkeit zum Personalrat

6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten …

Verwaltungsrecht

ArbG Duisburg 1. Kammer Urteil 04.02.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Kindesunterhalt für die Zeit von März 2008 bis …

Familienrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 14.01.2010

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Verpflichtung der …

Sozialrecht

ArbG Duisburg Urteil 11.01.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.12.2009 zitiert von 1

Gewährung von Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.10.2009

Wirksamkeit einer Zuweisung der Klägerin zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im Kreis H1 (ARGE) zuweisen

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Geldern Familiengericht Urteil 02.10.2009

Die Klägerin gewährt der rechtskräftig geschiedenen Ehefrau des Beklagten seit dem 01.07.2006 Leistungen nach …

Familienrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.09.2009 zitiert von 4

Anrechnung eines Heiz- und Betriebskostenguthabens auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.09.2009 zitiert von 2

Streitig sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.07.2009

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.07.2009

Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.07.2009

Seit dem 09.06.2005 bezieht der am 00.00.1970 geborene Kläger durchgehend Leistungen zur Sicherung seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009

Streitig ist die Höhe des Arbeitslosengelds II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.05.2009

Mit ihrer am 09.07.2007 vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhobenen Klage hat die Klägerin zunächst die …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 12.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit August 1987 beim beklagten Landkreis tätig

Arbeitsrecht

SG Detmold Urteil 01.04.2009

Der Kläger ist eine von 69 sogenannten "Optionskommunen", die gemäß § 6 a SGB II als Leistungsträger im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beklagten verhängtes Hausverbot für alle Dienstgebäude der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 19.03.2009 LS

(Arbeitslosengeld II – Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten

Erforderlichkeit des Umzuges · Ausübung des Umgangsrechtes · Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei überörtlichem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 02.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung eines höheren Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 02.03.2009

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nach § 23 Abs. 3 Satz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.02.2009 zitiert von 13

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen ihre Verurteilung zur Gewährung von höheren Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 13.02.2009

Die am 29.07.1973 geborene Antragstellerin ist am 11.04.2005 nach Bestehen des zweiten juristischen …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 10.02.2009

Der am … Kläger ist als Verwaltungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) im Dienste der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 23.01.2009

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - darum, ob …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.01.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 17.12.2008

Die Klägerin, ist als Anstalt des öffentlichen Rechts rechtsfähig

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.11.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme der gesamten Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die volle Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 20.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Förderung einer Fortbildung zur Sicherheitsfachkraft als Leistung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 27.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Höhe der untereinander zu erstattenden Kosten der Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.08.2008 LS

Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.07.2008

Die Bedarfsgemeinschaft bestehend aus Frau T und Herrn N verzogen am16.05.2007 von F nach E. Um die Wohnung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.06.2008

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2008

Die am 0.0.1957 geborene Antragstellerin war zum 1. August 1973 als Verwaltungspraktikantin in den Dienst der …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 14.04.2008

Am 18.01.2005 beantragte die Klägerin bei der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit L - (BA) …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 14.04.2008

Ob die Beklagte der Klägerin im Zeitraum Januar bis einschließlich Juni 2005 Leistungen für Unterkunft und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 17.03.2008

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Leistungsabsenkung des Arbeitslosengeldes II

Arbeitslosengeld II · Leistungsabsenkung · aufschiebende Wirkung · SGB II · Widerspruch

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 20.02.2008

Am 23./24.08.2004 schlossen der Rhein-Erft-Kreis sowie die Agentur für Arbeit in C. eine Vereinbarung über …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 18.02.2008

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - um die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2008 zitiert von 4

Allerdings ist hierfür der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken Beschluss 26.11.2007

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind zu je ½ Miteigentümer des im Grundbuch von … des Amtsgerichts Ottweiler …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen