Urteile zu § 44b SGB II – Seite 12

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44b SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

695 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 55
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere … · Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen … · Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss LS
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

gemeinsame Einrichtung nach § 44g SGB 2 · Duldung von Personalratsarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 121
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

Lebensmittel- bzw Konservierungsstoffunverträglichkeit · Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens · Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen zur … · keine Bindungswirkung der Leistungsversagung für zukünftige …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 64
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Vermächtnis · Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 57
Arbeitslosengeld II – Grenzgänger

gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich · kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 · Wohnorterfordernis · Rentenexport des Ehegatten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 147
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht

Familienrecht Revision zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 10
Parteifähigkeit – ARGE

Lohnwucher · Sittenwidrigkeit · Tarifvertrag · übliche Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS zitiert von 7
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungs- und … · Erkennbarkeit Zeitraum, Art und Höhe der Leistung · Notwendigkeit der Unterscheidung von Regelleistung …

Sozialrecht Aufgehoben