Urteile zu § 44b SGB II – Seite 11

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44b SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

695 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 7
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 22
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld gem § 51 StVollzG für Haftentlassene · Vermögen bei Zuflusszeitpunkt vor Antragstellung · keine zweckbestimmte Einnahme iS § 11 Abs 3 SGB 2

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 47
Arbeitslosengeld II – Höhe der Regelleistung

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von … · analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 97
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

selbst genutztes Hausgrundstück · fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in … · Kostensenkungsverfahren · 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil LS
Zuweisung einer Tätigkeit nach § 44g SGB 2

Jobcenter · Wahlrecht · Wählbarkeit · Personalrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 10
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum … · Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 123
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · selbständige Tätigkeit · gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage · Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 49
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung oder Rücknahme des Verwaltungsaktes · Einkommensberücksichtigung · Gewinnermittlung bei selbstständiger Tätigkeit · Auflösung einer Ansparabschreibung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 22
Kündigung bei Personalgestellung

Gemeinschaftsunternehmen · Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 53
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Festsetzung von Mahngebühren · Verwaltungsakt · Beauftragung gem § 88 SGB 10 · Vollstreckung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 122
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen · Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder … · Gruppenversicherung mit eigenem Beitrag des minderjährigen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 31
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung · Bemessung der Geldleistungen und Nachvollziehbarkeit der … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 78
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzug · Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen