Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 44b SGB II – Seite 10
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44b SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
695 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuweisung des Arbeitnehmers an eine gemeinsame Einrichtung …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften · Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen … · Erstattungsanspruch bei noch bestehendem Aufenthalt im …
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme … · keine Anwendbarkeit des § 44 Abs 3 SGB 10 · keine Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides allein wegen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Kommune · Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des … · psychosoziale Betreuung
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Einkommenserzielung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Guthaben aus Betriebskostenabrechnung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Adressierung an nur ein Mitglied einer mehrköpfigen … · Inanspruchnahme auf den gesamten Erstattungsbetrag · Auslegung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitslosengeld II · Nachforderung von Leistungen für Unterkunft und Heizung · Unzulässigkeit der Verrechnung mit einer Überzahlung beim … · eigenständige Verwaltungsakte
Sozialrecht Aufgehoben
Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf den … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Beginn des Leistungsausschlusses
Sozialrecht Aufgehoben
Wirksamkeit – Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung · Fälligkeit der Nachzahlung nach erforderlichem Umzug
Sozialrecht
Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Umzug · Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen … · Erforderlichkeit des Umzugs · zu kleine Wohnung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zuschuss zu den Beiträgen einer private Kranken- und … · Anspruch auf Übernahme der vollen Beiträge · Befreiung von der Versicherungspflicht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs wegen einer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Erfordernis eines sachlichen Grundes
Arbeitsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Personalratswahl · Wählerverzeichnis · Wahlberechtigung · Personalvertretungsrecht · SGB II
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in …
Familienrecht Aufgehoben
befristete Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Träger …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat · Zustimmungserfordernis des Personalrats
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen