§ 44b SGB II – Rechtsprechung (695 Entscheidungen) – Seite 9

Unterkunft und Heizung · Darlehen für Schulden · Stromkostennachforderung bei Beheizung des Eigenheims mit … · Unmöglichkeit der Differenzierung zwischen Heiz- und …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2012 zitiert von 6

Am 10. August 2011 beantragte der Kläger beim Jobcenter X – damals einer gemeinsamen Einrichtung der Stadt X …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 21.11.2012 LS

Ausgestaltung des Mitbestimmungsverfahrens in gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2012

Der Antragsteller und die Beteiligten streiten über die Ausgestaltung des Mitbestimmungsverfahrens in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 30

Teilnahme an der Personalversammlung

Dienststellenzugehörigkeit · Beschäftigte der Bundesagentur · Zuweisung von Tätigkeiten beim Job-Center

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 31. August 2001 als Beamter im gehobenen nichttechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.11.2012

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Anzahl der Mitglieder des am 25.04.2012 gewählten (beteiligten) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.11.2012

Organstreit der Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Dienststelle (Träger der Grundsicherung, Jobcenter)

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Sitzungen der … · Recht auf aktive Teilnahme an Entscheidungsprozessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.11.2012 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich als Berufungsführerin gegen ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (SG), durch das …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.11.2012

Das Verwaltungsgericht hat auf der für den Senat maßgeblichen Grundlage der Beschwerdebegründung (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 38

Erstattungsrechtsstreit – Jobcenter

Grundsicherungsträger · Rentenversicherungsträger · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 41

Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung …

Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA · Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt (Oder) 21. Kammer Beschluss 29.10.2012

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2012

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2012

Ob die Gewährung tätigkeitsunabhängiger Funktionsstufen an Beschäftigte der Arbeitsagentur E, die dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2012

Ob die Gewährung tätigkeitsunabhängiger Funktionsstufen an Beschäftigte der Arbeitsagentur T, die dem …

Verwaltungsrecht

SG Potsdam 38. Kammer Urteil 19.10.2012 LS

Zur Frage des Bestehens eines Ersatzanspruchs i. S. v. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der bis 31.03.2011 …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 17.10.2012

Ein Beteiligungsrecht des Antragstellers nach § 95 Abs. 2 SGB IX

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 17.10.2012

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

neue Telefonanlage · zentrale Verwaltung der Informationstechnik

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Beschluss 16.10.2012

Zahlung ursprünglich bewilligter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, insbesondere deren pünktliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.10.2012 zitiert von 5

Ob das zwischen der Klägerin und der Bundesagentur für Arbeit begründete Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 01.10.2012

Der Antragsteller, Personalrat des Jobcenter X-Stadt, einer Gemeinsamen Einrichtung i. S. d. § 44b SGB II …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 01.10.2012 LS

Mitbestimmung bei IT-Verfahren im Jobcenter

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.09.2012

Zahl der Mitglieder des Personalrats bei der B. für B1

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 27.09.2012 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung – Bewerbungsverfahrensanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2012

Die Antragsteller sind bei der Bundesagentur für Arbeit angestellt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2012

Der aus 11 Mitgliedern bestehende beteiligte Personalrat wurde am 25. April 2012 gewählt

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 7. Kammer Urteil 06.09.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Voraussetzung für Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2012

Dem Antragsteller gehörten unter anderem als nicht freigestellte Mitglieder die Beschäftigten S. T. , E. T1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.08.2012

Am 01.01.2011 traten die Neuregelungen SGB II in Bezug auf die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2012

Die der Arbeitsagentur E hat nach Angaben der Beteiligten 718 Beschäftigte, die im Bereich des SGB III tätig …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.08.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Pflichtteilsanspruchs aus Erbschaft · Abgrenzung der Rücknahme von der Aufhebung eines … · Verletzung der Anhörungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben