§ 44b SGB II – Rechtsprechung (695 Entscheidungen) – Seite 3

Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung · Aufenthalt zur Entwöhnungsbehandlung in einem Adaptionshaus · Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung · Einflussnahme des Einrichtungsträgers nach dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 03.09.2020 zitiert von 52

Umstritten sind von August 2014 bis Januar 2015 die Bedarfe für Unterkunft und Heizung der Höhe nach

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 06.08.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 2

Mitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 02.07.2020 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Leistungsbewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender … · keine vierjährige Verjährung · 30-jährige Verjährungsfrist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 26.06.2020

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klage auf Einstellung der Vollstreckung aus einem Erstattungsbescheid …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Konstanz 1. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Arbeit · Gewinnermittlung · kein Abzug von Betriebsausgaben für die Zuschüsse oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 27.05.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtswegzuständigkeit

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 1

Erteilung von Zeitgutschriften auf dem für die Klägerin geführten Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 28

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattungsbescheide · Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 11.03.2020

Sanktion des Grundsicherungsträgers bei Eintritt einer vom Träger der Arbeitslosenversicherung festgestellten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 2

Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 44g Abs. 2 SGB II, nach welcher das Erfordernis der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 11.02.2020 zitiert von 3

Die umfassende Prüfung der(materiellen) Rechtmäßigkeit des Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 17.01.2020 zitiert von 3

Aufhebung eines die Leistungen von Grundsicherung versagenden Bescheides wegen nicht bzw. fehlerhaft …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2019

Die Klägerinnen sind Bedienstete der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 09.12.2019

Die Klägerinnen sind Bedienstete der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.12.2019

Mitbestimmung des Antragstellers hinsichtlich der Ausstattung der in dem von dem Beteiligten geführten …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 216

Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung …

Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen … · § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

SG Dortmund 32. Kammer Urteil 30.10.2019

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids, der den Monat Juni 2018 betrifft

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 3

Feststellungsbegehren der Gleichstellungsbeauftragten bezüglich der Beteiligung an einer Ausschreibung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Die Klägerin, die die Gleichstellungsbeauftragte der von dem Beklagten geführten gemeinsamen Einrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 19.09.2019

Auskunftsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber Verwandten des Grundsicherungsberechtigten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 15.08.2019 LS

Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Jobcenter

Bildung von Arbeitsvorgängen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.05.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit in einem Jobcenter

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 12

Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.02.2019 LS

Dem Personalrat eines Jobcenters, welches in einer "Optionskommune" als eigenständige kommunale Anstalt …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 13

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Bundesagentur für Arbeit · Jobcenter · Personalauswahlverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 14.12.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verwaltungsvollstreckung · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 170

Eingruppierung – (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 06.12.2018 zitiert von 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 20.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 36a Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Nürnberg Beschluss 15.11.2018

Mit ihrem Eilantrag wenden sich die Antragsteller (ASt) im Zusammenhang mit Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2018

Der Antragsgegner ist eine sog. gemeinsame Einrichtung zur Durchführung der Grundsicherung für …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 12.10.2018 LS

§ 69 Abs. 2 Nr. 2 SGB X bildet eine Rechtsgrundlage für einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.09.2018 LS

Dem kommunalen Träger steht aus § 44a Abs 6 Satz 4 SGB II ein Klagerecht zu.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 13

Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 3

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 3

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 22.08.2018 LS

Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 22.08.2018 LS

Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben