Urteile zu § 44b SGB II – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44b SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

695 Entscheidungen

SG Nordhausen 24. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Mühlhausen im Unstrut-Hainich-Kreis … · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Anforderungen an die Vergleichsraumbildung im …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 23
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung … · fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und …

Sozialrecht
SG Mainz 14. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Versorgungsvertrag zur Krankenhausbehandlung

Praxisklinik zum Abschluss nicht befugt · Festlegung in dreiseitigem Vertrag nach § 115 Abs 1 SGB 5 … · Verstoß gegen Bundesrecht · einheitlicher Verwaltungsakt zur Ablehnung des Abschlusses …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Kosten einer Räumungsklage · Entstehung der Mietrückstände aufgrund einer rechtswidrigen … · fehlende Mitwirkung des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsverwaltungsakt · Klageart bei fortbestehender Regelungswirkung · Zulässigkeit der Klage trotz anhängiger Klage gegen … · Geltungsdauer des Eingliederungsverwaltungsakts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil zitiert von 2
Direktionsrecht – Arbeitsort
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Thüringen 1. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Übergang des Arbeitsverhältnisses

Bundesagentur für Arbeit · kommunaler Träger · dynamische Verweisung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert