§ 336a SGB III – Rechtsprechung (25 Entscheidungen)

LSG NRW 9. Senat Beschluss 01.09.2022

Der Antragsteller begehrt vom 01.03.2022 bis zum 23.05.2022 die Zahlung von Arbeitslosengeld in Höhe eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.09.2020

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes um die Aufhebung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln 24. Kammer Beschluss 06.07.2020

Die Antragstellerin, eine Fluggesellschaft, wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Anerkennung eines …

Sozialrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.03.2018 zitiert von 3

Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine …

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der … · Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW Beschluss 13.07.2015

Die zulässige, insbesondere statthafte und fristgemäße Beschwerde des Antragstellers vom 09.06.2015 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 18.05.2015

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes darum, ob die Antragsgegnerin dem …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 16.01.2012 LS

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, mit dem bestandskräftig bewilligte laufende Leistungen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 21.07.2011 LS

Eine Meldeaufforderung stellt einen Verwaltungsakt dar, wenn mit ihr zugleich eine Sanktion wegen eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 21.07.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Meldeaufforderung · Verwaltungsaktsqualität · Bestimmtheit · stichwortartige Benennung des Meldezwecks

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.06.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung der ihm von der Beklagten bewilligten Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 3

Antragstellung und Antragsverfolgung durch minderjährigen Flüchtling

Altersfeststellungspflicht folgt nicht aus SGB I § 62

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 7. Senat Beschluss 09.06.2010 zitiert von 3

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Prozesskostenhilfe · Ablehnung durch LSG · kein Revisionsgrund

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 16.09.2008

Der Statthaftigkeit seiner Beschwerde steht die Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.04.2008

Das SG hat es zu Unrecht abgelehnt, der Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.04.2008

Die Antragsgegnerin bewilligte dem Antragsteller mit Bescheid vom 08.02.2007 Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.02.2008

Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklage gegen Rücknahme von Sozialleistungen

aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · SGB II · Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2008

Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklage gegen Rücknahme von Sozialleistungen

aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · SGB II · Sozialgerichtsgesetz · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 03.09.2007

Der Antragsteller wehrt sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die direkte Auszahlung der nach …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 04.07.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen die angekündigte Vollstreckung der Erstattungsforderung in Höhe von …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 20.10.2006

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, den der Antragsteller gegen einen Aufhebungs- Rückforderungs- und …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 26.06.2006

Der Antragsteller wehrt sich im Wege des vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Meldeaufforderungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2006

Der Senat konnte entscheiden, ohne dem Berichtigungsantrag des Antragstellers (§ 139 SGG) nachgegangen zu …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 16.03.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen das Schreiben der Antragsgegnerin vom 22.12.2005, in dem diese den …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.08.2005

Die Antragstellerin begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.09.2002

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abzweigungsbescheid …

Sozialrecht Abgeändert