Urteile zu § 82 SGB V – Seite 2

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

233 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 82 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

233 Entscheidungen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 13
Zur Beschränkung der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen auf Radiologen

Gleichbehandlung von Radiologen und Kardiologen mit … · fachgebunden -" bzgl der Erbringung und Abrechnung von … · Differenzierung zwecks Sicherung der Wirtschaftlichkeit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SG Berlin 83. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – angestellter Arzt

keine Anfechtungsbefugnis gegen Ablehnung einer … · Untätigkeitsklage · Rechtmäßigkeit von Beschränkungen auf das Fachgebiet

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil zitiert von 6
Kassenärztliche Vereinigung – Plausibilitätsprüfung

Nebeneinanderabrechnung des Ordinationskomplexes (Ziffer … · Mindestzeit für den Arzt-Patienten-Kontakt von 20 Minuten · Einstellung in die Prüfung nach Tageszeitprofilen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 8
Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft

Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter … · Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden … · keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 21
Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft

Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter … · keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein … · Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage · Herstellung des Einvernehmens

Sozialrecht Abgeändert
BSG 6. Senat Urteil zitiert von 6
Vertragsärztliche Versorgung – Dialyse

Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen … · Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des … · Konkurrenzschutz · keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 21
Vertragsärztliche Versorgung – Praxisschließung

Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen … · Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der … · Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit · vorübergehende Praxisschließung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 23
Vergütung zyto- und molekulargenetischer Leistungen

Befugnis der Bundesmantelvertragspartner zur Regelung der … · unterbliebene Beiladung der tragenden Organisationen des … · kein Verfahrensmangel · Anfechtungsbefugnis des betroffenen Arztes

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Einkommenseinsatz

Leistungen der russischen Rentenversicherung · Invalidenrente, DEMO-Rente, Erhöhungsbeitrag zur Altersrente · keine Anrechnungsfreiheit nach § 82 Abs 1 S 1 SGB 12 analog · keine Vergleichbarkeit mit der Grundrente nach BVG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Saarland 2. Kammer Urteil LS
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für … · zuständige Kassenärztliche Vereinigung bei gesetzlich …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 16
Kassenzahnärztliche Vereinigung – Mängelgutachten

Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt · Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter · keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung … · Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen