Urteile zu § 97 SGB V – Seite 3

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

166 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

166 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25
Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt

Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung … · Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil LS
OLG Hamm – I-11 U 288/09
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung

Verlängerung des Ruhens der Zulassung · Ende der Zulassung bei Gründung einer Privatpraxis im … · Entziehung wegen angenommener Alkoholabhängigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – ermächtigter Arzt

Klagebefugnis gegen Aufhebung der Ermächtigung · 68-Jahres-Altersgrenze gilt auch für Ermächtigungen · Verlängerungstatbestand · Altersbegrenzung verstößt nicht gegen Verfassungs- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Hessen 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Erledigung der Hauptsache

Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
SG Marburg 12. Kammer Beschluss LS
Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Befugnis zur sofortigen Vollziehung seiner Beschlüsse · Wechsel · Facharztbezeichnung · Praxistausch

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Beschluss LS
Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung

Ermittlung der Bedarfssituation · Vollziehungsinteresse · sofortige Vollziehung · Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Hessen 7. Senat Beschluss LS
(Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres · Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen