§ 97 SGB V – Rechtsprechung (166 Entscheidungen) – Seite 2

keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ · Begriff der Erledigung in § 131 Abs 1 S 3 SGG · keine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 10.01.2018

Der Beschluss des Beklagten vom 28.01.2015 wird aufgehoben

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.06.2017

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs des beklagten Landesschiedsamtes (LSA) betreffend die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 24.05.2017 LS

Die Mitglieder des Berufungsausschusses müssen ihren Wohnsitz nicht in dessen Bezirk haben.

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Schwerin 3. Kammer Beschluss 30.08.2016 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung eines Krankenhausarztes

grds keine Beschränkung auf Überweisung durch Fachkollegen · Aufhebung · Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 19.05.2016 LS

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Sonderbedarfszulassung kommt nur dann in Betracht, wenn …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 19.05.2016 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 26.02.2016 LS

Eine Poliklinik wird nicht in eigenen Rechten verletzt, wenn eine ehemalige Angestellte einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 26.02.2016 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Vertragsarztsitz für ehemalige Angestellte einer Poliklinik

Klagebefugnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.12.2015

Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitens des Arzneimittelrichtgrößenvolumens in den Quartalen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss 15.12.2015 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Streit um Praxisfortführung durch ein MVZ

sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.11.2015

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Zulassung als Vertragsarzt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.10.2015 LS

Die Entscheidung der Zulassungsgremien über die Verlegung eines Vertragsarztsitzes muss seit 1.1.2012 immer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 27.08.2015 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes nur mit … · Fachärzte für Chirurgie und Fachärzte für Orthopädie und … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 17

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung

Insolvenzverfahren · keine Masseverbindlichkeiten · Prüfgremien · Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.06.2015 zitiert von 36

Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Förderdarlehen und Bürgschaften

Informationsfreiheitsgesetz · Förderdarlehen · Bürgschaft · Auskunftsanspruch · Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung ist nicht zu beanstanden.

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die Kassenärztliche Vereinigung Hessen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 11

Medizinisches Versorgungszentrum – Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

Betrieb in der Rechtsform einer GmbH · GmbH als alleiniger Gesellschafter · Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften · Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Hamburg 27. Kammer Urteil 27.08.2014 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ)

Nachbesetzung · Nutzungs- bzw Zulassungswillen des Arztes · Nichtvorliegen bei Umwandlung einer Zulassung in eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.06.2014

Streitig ist, ob der Antragsgegner die sofortige Vollziehung des Entzugs der Zulassung der Anstragstellerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.05.2014

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.05.2014

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung und Nachfolge von Praxissitz

Vertragspsychotherapie · Zulassungsausschuss · Nachfolgeregelung · Versorgungsauftrag · gemeinsame Berufsausübung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.05.2014

Ausschluss vom ärztlichen Notfalldienst wegen Leistungsmängeln

Vertragsarzt · Notfalldienst · Leistungsmängel · Sachverständigenprüfung · Sofortige Vollziehung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 04.04.2014 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Sitzverlegung in überversorgtes Gebiet

einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 04.04.2014 LS

Zur Verlegung eines Vertragspsychotherapeutensitzes in Berlin. 2. Zu den Voraussetzungen der Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 25

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Abschluss einer individuellen Richtgrößenvereinbarung nur … · Bindung des Vertragsarztes an eine individuelle Richtgröße · keine nachträglichen Zweifel · Erstattung des kompletten Mehraufwandes im Falle der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.05.2013

Trägerschaft und Bürgschaftspflicht bei Medizinischem Versorgungszentrum

Trägerschaft · Bürgschaftspflicht · SGB V § 95 Abs. 2 · Medizinisches Versorgungszentrum · GmbH

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.12.2012

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Zulassungsausschuss) den Antrag der Antragstellerin vom 06.09.2012 auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Zulassungsausschuss) den Antrag der Antragstellerin vom 06.09.2012 auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Streitig ist die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 11.01.2012 LS

Zum Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem der Zulassungsbewerber die Anordnung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 11.01.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Streitigkeiten in Zulassungssachen der Vertragsärzte · einstweiliges Rechtsschutzverfahren

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.12.2011 LS

Vertragsärztliche Versorgung – vorläufiger Rechtsschutz in Zulassungssachen

keine Anstellung eines Arztes in einem MVZ bei Tätigkeit in … · Vertrauensschutz auf Anwendung außer Kraft getretenen Rechts · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.12.2011 LS

) Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Verpflichtung des Zulassungsausschusses zur Erteilung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.10.2011

Die Klägerin begehrt eine höhere Kostenerstattung für die Vertretung durch ihren Rechtsanwalt im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 83. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Entziehung der Zulassung wegen Einstellung der …

Ruhen der Zulassung bei Pflege von Familienangehörigen · Ende der Zulassung bei Wegzug aus dem Bezirk des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 31.08.2011 LS

Ein Verwaltungsakt einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung, der Regelungen aus den Bereichen Zulassung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 31.08.2011 LS

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Verwaltungsakt

Nichtigkeit der Vereinigung von Regelungen aus … · Fehlen eines Nachgebens bei Vergleichsvertrag · Übertragung von Verwaltungsaufgaben an einen Ausschuss · Notwendigkeit einer Satzungsregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen