§ 96a SGB VI – Rechtsprechung (183 Entscheidungen) – Seite 2

verspäteter Rentenantrag · anlasslose Beratungspflicht gem § 115 Abs 6 SGB 6 aufgrund … · Erfüllung der Wartezeit für eine Altersrente für besonders …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.02.2017

Eine Teilrückforderung der der 1950 geborenen Klägerin zuvor gewährten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 27.01.2017 LS

Gesetzliche Rentenversicherung, Insolvenzrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.01.2017

Einen Erstattungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.01.2017

Erstattungsanspruch – Krankenkasse

Rentenversicherungsträger · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit · Krankengeld · Zahlung einer Jahresprämie während dauerhafter …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.11.2016 LS zitiert von 14

Unterhalt der minderjährigen Kindes

Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen … · Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.10.2016 LS

Rechtsgrundlage für die Korrektur eines Bescheides über die Bewilligung einer Rente wegen teilweiser …

atypischer Fall iS des § 48 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 07.09.2016

Betriebsrente von einer Zusatzversorgungskasse in Bayern

Ruhen der Betriebsrente infolge des Bezugs von Krankengeld

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 06.09.2016

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die zuerkannte Rente wegen voller Erwerbsminderung auch im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.08.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung der vollen Erwerbsminderungsrente des Klägers für die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Fulda 3. Kammer Urteil 26.07.2016

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung des Bescheides vom 12. Juni 2014 in Gestalt des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.06.2016 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe des monatlichen Zahlbetrags einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in der Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 21

Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2016 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags

Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 18

Erwerbsminderungsrente – Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2016

Ob die anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ausgezahlte Mehrarbeitsvergütung, Urlaubsgeld …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 18.01.2016

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die an den Kläger im Mai 2014 ausgezahlte Urlaubsabgeltung für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 2. Kammer Urteil 12.11.2015

Streitig ist die Frage, ob die dem Kläger bereits bewilligte Erwerbsminderungsrente im Zeitraum Juni 2009 bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 09.11.2015 LS

Rücknahme des Bewilligungsbescheids

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung · Hinzuverdienst · Arbeitslosengeld · Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 15.09.2015

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides bezüglich der der Klägerin für November 2009 …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 04.09.2015 LS

§ 22 Abs. 4 S. 2 TV-L schließt Ansprüche auf Krankengeldzuschuss in einem Arbeitsverhältnis, das neben einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 04.09.2015 LS

Krankengeldzuschuss – Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 4

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter … · rentenunschädlicher Hinzuverdienst

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 03.06.2015 LS

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Einkommen nach Rentenbeginn · einmalig gezahltes Arbeitsentgelt · Urlaubsabgeltung · Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2015

Der in … 2007 geborene Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin, seiner Mutter, die Zahlung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 13.05.2015

Teilweise Aufhebung und entsprechende Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 13.05.2015 zitiert von 64

Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 24.03.2015

Anwendbarkeit der Besitzschutzregelung des § 313 Abs 7 SGB 6 auf Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 18.02.2015

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Auszahlung eines angesparten Wertguthabens nach einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 18.02.2015

Die 1953 geborene Klägerin wehrt sich gegen eine Erstattungsforderung der Beklagten in Höhe von 876,28 € …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2015 LS

Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes

Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bei Anrechnung …

Familienrecht Abgeändert

SG Mannheim 15. Kammer Urteil 21.11.2014

Grundsätzliche Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Ermessensausübung bei der Aufhebung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 05.11.2014

Gesetzliche Rentenversicherung: Anrechnung von Gewinnbeteiligungen aus einem Kommanditanteil auf eine Rente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 05.11.2014

Streitig ist die Anrechnung von Einkommen auf den Anspruch des Klägers auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 17.09.2014 LS

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen bei Altersrenten vor Vollendung der Regelaltersgrenze

verpachtetes bzw vermietetes Betriebsgrundstück · gewerbliche Einkünfte · Korrektur eines Rentenbescheides aufgrund von Einkommen aus …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 4. Kammer Urteil 30.07.2014 LS

Angesichts der Kompliziertheit der Regelungen zum Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrenten kann nicht von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 30.07.2014

Die 1959 geborene Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem die Beklagte …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.05.2014

Die Klägerin begehrt die Fortsetzung des Verfahrens L 14 R 820/12

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.05.2014 LS

Rente wegen Erwerbsminderung

Hinzuverdienst · Zahlung eines angesparten Wertguthabens nach einem Störfall … · Anrechnungsmonat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2014 LS

Eine sachgerechte Anwendung der Hinzuverdienstvorschriften nach §§ 96 a, 34 SGB VI bedingt eine zusätzliche …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 29.04.2014

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides bezüglich der der Klägerin für November 2009 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Mannheim 14. Kammer Urteil 05.02.2014 LS

Rente wegen Erwerbsminderung

Berufskrankheit · Übergangsleistungen gem § 3 Abs 2 BKV · keine Berücksichtigung als Hinzuverdienst · Schadensersatz

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil 24.10.2013 LS

Minderung des Anspruchs wegen Erzielung von Einkommen bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei … · keine Beschränkung der Aufhebung auf den die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 02.07.2013 LS

§ 48 SGB X ist für bereits anfänglich rechtswidrige Verwaltungsakte nur dann anwendbar, wenn sich die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.05.2013 LS

Zusammentreffen von Einkommen und Altersrente

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze aufgrund einer … · keine atypische Fallgestaltung

Sozialrecht Teilweise aufgehoben