Urteile zu § 38 SGB X – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

92 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

92 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung

Vertragsarztsitz · Zulässigkeit einer Missbrauchskontrolle · Zulassungsgremium · Entscheidung für einen von mehreren Bewerbern

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 8. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Sozialhilfe · bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im … · offenbare Unrichtigkeit nach § 38 S 3 SGB 10

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Verwaltungsakt

Nichtigkeit der Vereinigung von Regelungen aus … · Fehlen eines Nachgebens bei Vergleichsvertrag · Übertragung von Verwaltungsaufgaben an einen Ausschuss · Notwendigkeit einer Satzungsregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Eingliederungszuschuss bei Vermittlungshemmnis · Rückzahlungspflicht bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses … · Befreiung nur bei Vorliegen der Kündigungsgründe des § 221 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Vertragsarzt

geringe Fallzahl · Praxisbesonderheit · älterer Patient · erhöhter Behandlungsaufwand

Sozialrecht Klage abgewiesen