Urteile zu § 45 SGB X – Seite 63

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

4.010 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.010 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.07.2009 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt die Verlängerung ihrer Zuweisung in die Notunterkunft der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 22.07.2009

Rechtmäßigkeit zweier Rücknahme- und Erstattungsentscheidungen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 17.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin beantragte am 3. Mai 2001 für den Heimplatz von Frau L. M. Pflegewohngeld beim Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des Altenheims "St. K. ", in dem am 5. April 2006 Frau L. C. aufgenommen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Kassel 3. Kammer Urteil 13.07.2009 LS

Aufhebung der Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses für die Vergangenheit

Aufnahme einer abhängigen Vollzeitbeschäftigung · keine grob fahrlässige Verletzung von Mitteilungspflichten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.07.2009

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.07.2009

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Frage, ob der Kläger einen Existenzgründungszuschuss in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.07.2009 zitiert von 2

Umstritten ist, ob die Beklagte zu Recht festgestellt hat, dass die Anerkennung der Erkrankung als …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 06.07.2009 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.07.2009

Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 03.07.2009

Rechtsgrundlage für die begehrte einstweilige Regelung ist § 86b Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.06.2009 zitiert von 2

Die 1924 geborene Klägerin ist nach einem Schlaganfall pflegebedürftig (Stufe 3) und seitdem im Haus "Sankt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 15

Der 1968 geborene Kläger erwarb im Juli 1988 die Fachhochschulreife und arbeitete nach einer nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.06.2009 LS

Völlige Unkenntnis eines Auszubildenden von der Existenz eines Bankkontos und eines Wertpapierdepots auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Ob der Kläger verpflichtet ist, Grundsicherungsleistungen i.H.v. 6.197,72 EUR zurückzuzahlen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.06.2009 LS

Auch vor Inkrafttreten von § 41 Abs. 4 BAföG beruhte der Datenabgleich der Ausbildungsförderungsämter mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 18.06.2009

Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Beklagten, mit dem die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe teilweise …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.06.2009

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.06.2009

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Umstritten sind die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente und die Verpflichtung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Rücknahme von Sozialhilfeleistungen und Erstattungsanspruch

Sozialhilfe · Prozesskostenhilfe · Einkommensmitteilung · Aufhebungsbescheid · SGB XII

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Urteil 28.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme und Rückforderung von Sozialhilfeleistungen sowie gegen einen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 25.05.2009

Der Kläger wehrt sich gegen eine Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung der Beklagten betreffend den …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stade Urteil 25.05.2009

Die Klägerin wehrt sich gegen eine Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung der Beklagten betreffend den …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Braunschweig Urteil 22.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Rentenbewilligung und die Rückforderung in Höhe von 6.061,53 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Freiburg Urteil 19.05.2009

Die Beteiligten streiten um eine Aufhebung von Arbeitslosengeld II (Alg II) für den Monat Mai 2007 in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 08.05.2009 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss von Auszubildenden · Ausnahmeregelung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Zeitraum vom 15.06.2005 bis zum 15.07.2005 in Höhe von 2.088,00 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung der Beklagten, für das Kindergartenjahr 2002/2003 gewährte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Zurücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 22.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung gewährter Arbeitslosenhilfe und Beiträgen zur Kranken- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Beschluss 16.04.2009

Die Antragstellerin verfolgt das Ziel, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung höherer …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 15.04.2009

Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung vom Rechtsanwalt E für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 31.03.2009

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über einen Rückforderungsanspruch der Beklagten und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.03.2009 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme bzw. die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.03.2009

Streitig ist, ob die als Angestellte beschäftigte Klägerin krankenversicherungspflichtig ist

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 17.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung eines leistungsbewilligenden Bescheides für den Zeitraum vom 1. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2009 zitiert von 3

Berechtigung zur Erbringung laborärztlicher Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 11.03.2009 LS

Rücknahme rechtswidriger Beitragsbescheide

fehlende Anhörung · Heilung von Verfahrens- und Formfehlern · Nachholung der erforderlichen Anhörung eines Beteiligten · Ermessensausübung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.02.2009

Der am 5. Mai 1965 geborene Kläger hat von der Beklagten eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 17.02.2009

Die Beteiligten streiten um eine Aufhebung und Rückforderung überzahlten Arbeitslosengeldes II

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.02.2009

Der Kostenantrag gemäß § 193 SGG hat in der Sache Erfolg

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 03.02.2009

Streitig ist die Anrechnung von Zinseinkünften aus Schmerzensgeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009

Rentenversicherungspflicht – Pflegeperson

Ermittlung des zeitlichen Umfangs der Pflegetätigkeit · Mindestpflegezeit · Berücksichtigung von über die Grundpflege und … · verrichtungsbezogener Hilfebedarf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen