§ 45 SGB X – Rechtsprechung (4.010 Entscheidungen) – Seite 64

VG Göttingen Urteil 27.01.2009 LS zitiert von 2

Nichtanerkennung einer Treuhandabrede in Auswertung des Urteils des BVerwG vom 04.09.2008 - 5 C 12/08 -

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.01.2009

Der am 00. 00 00 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zum 30. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.01.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung für das Kalenderjahr …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.01.2009

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII - um die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 15.01.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen fünf Bescheide des ursprünglich örtlich zuständigen Amtes für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 19.12.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld vom 1. März …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin Urteil 11.12.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.12.2008

Die Beteiligten streiten um die Weiterbildung des Beschwerdeführers zum Atem-, Sprech- und Stimmlehrer

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 03.12.2008 LS

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II handelt nicht schon allein dadurch grob fahrlässig, dass er …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und gegebenenfalls unter Berücksichtigung welcher Beitragszeiten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.11.2008 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob eine dem Antragsteller zugeflossene Erbschaft als …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 14.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 14.11.2008

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich im Wege eines Überprüfungsverfahrens gegen die Rücknahme der ihr von der Beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.11.2008

Streitig ist die Rücknahme der Bewilligung von Überbrückungsgeld (Übbg) und die Erstattung der erbrachten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.11.2008

Umstritten ist, ob die Beklagte zu Recht die Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses ab dem 27.10.2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2008

Umstritten ist ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren S 3 P 32/08 (SG Koblenz)

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.10.2008

Rückforderung von Rentenzahlbeträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.10.2008

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren wegen der Aufhebung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.10.2008 zitiert von 26

Die im Jahr 1914 geborene, seit 1997 verwitwete Klägerin zog im März 2001 in das Seniorenpflegeheim "Haus S. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.10.2008 zitiert von 6

Der am 6. August 1975 geborene Kläger stellte am 10. September 1996 beim Beklagten einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2008 zitiert von 1

Rückforderung von Wohngeld nach SGB II-Bezug

Wohngeldgesetz · Rückforderung nach SGB X · grobe Fahrlässigkeit · Leistungsüberschneidung · Sozialhilfeausschluss

Verwaltungsrecht

FG Hessen 5. Senat Urteil 08.10.2008

(Rückforderung von doppelt gezahlten Kindergeldes

keine Anwendung der §§ 812ff BGB auf den …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 01.10.2008 zitiert von 2

Ob der Neufeststellungsbescheid der Beklagten für das Beitragsjahr 2003 rechtmäßig ist

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 26.09.2008 LS

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung

Arbeitslosigkeit · selbständige Tätigkeit · Verfahrenshindernis · Strafverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.09.2008

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 18.09.2008

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Umstritten ist die Höhe der Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum Mai bis August 2006

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren sind auf die Förderung von …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Urteil 09.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater der am 5. Juli 1987 geborenen Tochter D. Er streitet mit der Beklagten um die …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 27.08.2008

Streitig ist, ob die Neufeststellungsbescheide für die Jahre 1999 bis 2002, mit denen die Beklagte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 27.08.2008

Der Kläger begehrt die Neuberechnung seiner Rente wegen Berufsunfähigkeit unter Beachtung der nach seiner …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.08.2008 LS

Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

Besitzschutzregelung · Anspruchskonkurrenz · Beitrittsgebiet · Widerlegung der Vermutung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 21.08.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.08.2008 zitiert von 3

Strittig ist die Lohnsteuerhaftung für die Zahlung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Sozialhilfe für die Zeit vom 18.06.1999 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.08.2008

Ob die Beklagte die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.07.2008

Rücknahme der Bewilligung eines Existenzgründerzuschusses (ExZu) sowie über einen damit verbunden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.07.2008 zitiert von 5

Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Sozialhilfe i.H.v. 6.120,00 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 25.07.2008 LS

(Einstellungszuschuss bei Neugründung

Aufhebung der Leistungsbewilligung · verspätete Antragstellung · Ende des Beschäftigungsverhältnisses · Unaufklärbarkeit

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

SG Freiburg Beschluss 17.07.2008

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 17.07.2008

Die am 00.00.1975 geborene Antragstellerin ist bisher noch nicht berufstätig gewesen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.07.2008

Die am 00.00.1975 geborene Antragstellerin ist bisher noch nicht berufstätig gewesen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.07.2008

Streitig ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 16.06.2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.07.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum

fachübergreifende Tätigkeit · Zweigpraxis · Präsenzpflicht am Vertragsarztsitz · Übernahme einer Arztpraxis im Wege der Praxisnachfolge

Sozialrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 11.07.2008 LS

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Erwerbsersatzeinkommen · Arbeitslosengeld · Hinzuverdienst · Einkommensanrechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 11.07.2008 zitiert von 2

Beweislast beim Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 03.07.2008

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts, mit dem die Beklagte die Feststellung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Freiburg Urteil 30.06.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen