Urteile zu § 48 SGB X – Seite 62

Anforderung an die Nachholbarkeit der Anhörung · hinreichende Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Änderungsbescheid wegen der Erzielung eines niedrigeren … · keine Überprüfung der Höhe der Leistungen für Unterkunft … · Bestandskraft

Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule · Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben · Gleichbehandlung mit nicht behinderten Schülern

Geltungszeitraum des Vermittlungsgutscheins · Aufnahme einer befristeten Beschäftigung · weitere Arbeitsaufnahme · Verwaltungsakteigenschaft

Altersteilzeitvertrag · Störfall · Auszahlung eines Wertguthabens · Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze

Gewährung rechtlichen Gehörs · Befangenheitsantrag · Rechtsmissbräuchlichkeit

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Griechenland · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses

Neuberechnung der Rentenhöhe nach Umzug in das … · Anspruch auf Rückberechnung nach Rückkehr in das …

keine Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines …

Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichen "G"

Anforderungen an die Annahme einer Gelegentlichkeit der … · Annahme grober Fahrlässigkeit der Nichtmeldung einer …

keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF bei … · keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage · keine Anwendung auf fiktive Guthaben

Einkommenserzielung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Guthaben aus Betriebskostenabrechnung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Adressierung an nur ein Mitglied einer mehrköpfigen … · Inanspruchnahme auf den gesamten Erstattungsbetrag · Auslegung

Direktauszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens … · Unterlassung der Minderung der Leistungen für Unterkunft … · öffentlich-rechtlicher Erstattungs- bzw …

Leistungsgewährung bei nicht exakt bestimmbarem … · Rechtswidrigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung bei … · Anforderung an ein Anhörungsschreiben vor einem geplanten …

Arbeitslosengeld II · Nachforderung von Leistungen für Unterkunft und Heizung · Unzulässigkeit der Verrechnung mit einer Überzahlung beim … · eigenständige Verwaltungsakte

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im sozialgerichtlichen …

Unerheblichkeit der Gesellschaftsform einer selbständigen … · Verfassungsmäßigkeit

Einkommensberücksichtigung · Ausbildungsgeld gem § 104 SGB 3 · hier kein Anteil zweckbestimmter Einnahmen · Rücknahme der Leistungsbewilligung