Urteile zu § 155 SGG – Seite 14

Sozialgerichtsgesetz

1.031 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.031 Entscheidungen

BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – absoluter Revisionsgrund

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · offensichtlich rechtswidriger Übertragungsbeschluss gem § … · Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen die … · Entscheidung über Streitwertbeschwerde durch gesamten Senat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahren einstweiliger Anordnung · barrierefreier Zugang für Blinde · Verpflichtung zur Bekanntgabe von Dokumenten in …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Entziehung einer BK-Rente

Aufforderung zur stationären Begutachtung · Umfang und Grenzen der Mitwirkungspflicht · Erforderlichkeit und Angemessenheit · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Wirksamwerden der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe · Würdigung des Arbeits- und Zeitaufwands des gesamten … · Forderungssperre gegenüber dem Mandanten

Sozialrecht Abgeändert
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss · Anhörungsmitteilung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft · Angemessenheitsprüfung im Land Berlin · Mietspiegel als Bezugsnorm für die Angemessenheitsprüfung · Anforderungen an die Zusicherung der Übernahme von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 31
Arbeitslosenhilfe – Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung

keine rückwirkende Anwendung der ab 1.1.2003 verkürzten … · Geltungszeitraumprinzip · intertemporales Recht · sperrzeitbegründendes Ereignis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Zurückverweisung – Gerichtsbescheid

Mitwirkungspflichten · Auskünfte

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 5
Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss

Ermessensentscheidung · Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen