Urteile zu § 193 SGG – Seite 39

Beschwerdebegründungsfrist · Kläger mit Wohnsitz im Ausland · inländischer Prozessbevollmächtigter

keine Auslegung eines von einem Rechtsanwalt ausdrücklich …

Schwerbehindertenrecht · Grad der Behinderung · GdB-Neufeststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Beschwerdebegründung · Pflicht des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der … · Übernahme der vollen eigenen Verantwortung für den Inhalt …

Beschwerdebegründung · wörtliche Wiedergabe klägerischer Ausführungen

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung

Antrag auf Prozesskostenhilfe · Versäumung der Beschwerdefrist · Zustellungsmangel · Zustellung des Berufungsurteils an den früheren …

Kostenfestsetzung · Veranlassungsprinzip · Vorverfahren · Zugang des Widerspruchs

Tätigkeit eines überlassenen Arbeitnehmers in einem … · Maßgeblichkeit des Verleihers als Beschäftigungsbetrieb · abschließende Aufzählung der unter den Schutz der …

Betriebskostenguthaben · Direktzahlung der Miete an den Vermieter · Verrechnung des Guthabens mit laufenden Mietzinsforderungen · Geltendmachung höherer Leistungen

Bezug von Hinterbliebenenrente · Vollendung des 55. Lebensjahres · einheitlicher Fünf-Jahres-Zeitraum in § 6 Abs 3a S 1 und S … · Maßgeblichkeit des Datums des Antrags auf Gewährung von …

kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 bei … · keine Anfechtung und kein Widerruf einer wirksamen … · keine erneute grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage … · Verfassungsmäßigkeit

keine Erhöhung des Zugangsfaktors bei der Berechnung der an …

Gewährung einer Abschlussprämie nach § 131a Abs 3 Nr 2 SGB … · Ursachenzusammenhang zwischen geförderter Weiterbildung und … · zweite Wiederholungsprüfung · zwischenzeitliche Beschäftigungsaufnahme des Arbeitnehmers

Nichtberücksichtigung des Abschlags an Entgeltpunkten aus … · Vertretung durch einen bevollmächtigten Rentenberater · Zurechnung des Wissens bzw der grob fahrlässigen Unkenntnis … · Pflichten eines im Rentenverfahren umfassend …

Weiterzahlung von Leistungen aufgrund eines … · Umdeutung der Entscheidung nach § 45 Abs 2 iVm § 50 Abs 1 … · Vertrauensschutz · grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der …

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Bewegungseinschränkung des Kniegelenks · Begriff der "anhaltenden Reizerscheinung" · sozialgerichtliches Verfahren

Herauslösung aus dem Sozialhilferecht · neue Eingliederungshilfe im Behindertenrecht · Beendigung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers · Erforderlichkeit eines Antrags für neue Eingliederungshilfe

unabweisbarer besonderer Bedarf · Coronapandemie · Schutzmasken · Selbsttests

zeitversetzte Auszahlung von monatlichen Zeitzuschlägen · Nachzahlung im neuen Kalenderjahr · Zufluss außerhalb der Dreiwochenfrist · Steuerrechtsakzessorietät

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Versicherungspflichtverhältnis · Strafgefangener · zusammenhängender Arbeits- bzw Ausbildungsabschnitt

Rückforderung des Elterngelds · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · nachträgliche Änderung der Verhältnisse · keine anfängliche Rechtswidrigkeit eines endgültigen …

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Begründungsmangel · keine isolierte Anfechtung der Festsetzung von …

Vermögenseinsatz · Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung · Härte · Vergleichbarkeit mit Schmerzensgeldzahlungen