Urteile zu § 193 SGG – Seite 7

DDR · Haftzeit · Lebenssachverhalt · Streitgegenstand

Rechtsnatur der Förderrichtlinie · gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln · Verwaltungspraxis · fachliche Weisung der BA

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · versehentliches Löschen der Begründungsfrist im … · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen

Verfahrensfehler · Rentenbegutachtung

Begründungsanforderungen · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · schlüssige Sachverhaltsschilderung

Darlegungsanforderungen bei Verfahrensmängeln · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · gerichtliche Hinweispflicht

Leistungserbringung in den Räumen einer zur … · Vertrag über freie Mitarbeit · Nutzung der Zulassung und des Abrechnungsprogramms des … · abhängige Beschäftigung

Anforderungen an die Bestimmtheit von Beweisanträgen zur … · Umfang der Amtsermittlungspflicht · gesetzliche Unfallversicherung · Arbeitsunfall

Nachweis von Einkommen im Bezugszeitraum · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinnermittlung bei bilanzierungspflichtigen Gesellschaften · Betriebsvermögensvergleich

Streitgegenstand · Auslegung von Klageanträgen · Günstigkeitsprinzip · Verurteilung des Beigeladenen

forstwirtschaftliche Baumfällarbeiten · Beschäftigungsverhältnis · gegenseitige Hilfeleistung unter Forstunternehmern · Vergütung durch Dienst- und Sachleistungen

Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten · Zulässigkeit einer isolierten Feststellung der … · Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch Kündigung eines … · Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen …

Unterkunft und Heizung · tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · wirksame Mietzinsforderung

Wegeunterbrechung zwecks Notdurftverrichtung · versuchtes Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

Verfahrensmangel · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Absehen von einer erneuten Zeugenbefragung