Urteile zu § 193 SGG – Seite 6

Befreiung von der Versicherungspflicht · fehlende Antragstellung · Informationspflicht · Rentenversicherungsträger

nachträgliche Feststellung der vollen Erwerbsminderung · Überprüfungsverfahren gerichtet auf die abschließende …

Ermessensentscheidung · Ermessensfehlgebrauch

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung · Drei-Fünftel-Belegung · Verlängerungstatbestand · Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

Begründungsanforderungen · schlüssige Sachverhaltsschilderung · Beweisnot und Beweisvereitelung · rechtliches Gehör

MdE · wesentliche Änderung · fehlende Bindungswirkung einer Teil-MdE · Einbeziehung eines Ablehnungsbescheids über Unfallfolgen …

Freizügigkeitsrecht · niedergelassene selbständige Erwerbstätige · Unterordnungsverhältnis · finnische Gesellschaftsform Oy

BAföG-Nachzahlung · Verteilung · Bedarfsgemeinschaft · Individualitätsgrundsatz

Ablehnung eines Überprüfungsantrags wegen unzureichender … · Nichtgewährung von Akteneinsicht bis zur Entscheidung über … · Verwerfung des Widerspruchs gegen die Ablehnung als … · Bekanntgabefiktion

Kleiner Senat · Zuständigkeitswechsel · Entscheidung durch den neuen Senat · Wiederholung des Beschlusses

übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes · Orientierung am deutschen Arbeitsmarkt · keine mittelbare Diskriminierung aufgrund der … · fehlende Sprachkenntnis

Einlegung eines unstatthaften Rechtsmittels · Revision anstelle einer statthaften … · Auslegung · Umdeutung

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Auszahlung einer Risikolebensversicherung auf das Konto des … · Entziehung der Vermögenssorge der Mutter durch das …

erheblicher Arbeitsausfall · Automobilzulieferbetrieb · branchen- und betriebsüblicher Arbeitsausfall · regelmäßig wiederkehrender Auftragsrückgang

grundsätzliche Bedeutung · erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines …

Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung · Änderung der Verhältnisse · Leistungsausschluss

fehlende Genehmigung der Prozessführung

Kopfschmerzen

grundsätzliche Bedeutung · Bezeichnung einer Rechtsfrage · Formulierung von vermeintlichen Leitsätzen des LSG

Umfang des Anspruchs auf Beratung · Beratung im Hinblick auf Ausfüllen der Antragsunterlagen · nicht erfüllbares Beratungsbegehren

DDR · Haftzeit · Lebenssachverhalt · Streitgegenstand

Rechtsnatur der Förderrichtlinie · gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln · Verwaltungspraxis · fachliche Weisung der BA