§ 172 StPO – Rechtsprechung (429 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Stuttgart Beschluss 21.02.2007 zitiert von 3

Die Anzeigeerstatter werfen der Beschuldigten falsche Verdächtigung, vorsätzliche falsche uneidliche Aussage …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 15.02.2007 LS zitiert von 3

Bei Untreuedelikten zum Nachteil einer GmbH ist nur diese und nicht der einzelne Gesellschafter zur …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 12.02.2007

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO ist unzulässig, da die …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 10.01.2007 LS zitiert von 2

Der Halter eines Tieres ist hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz nicht Verletzter im Sinne …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 21.12.2006 LS zitiert von 1

Klageerzwingung: Antragsberechtigung eines durch die Abfindungszahlung an ein Vorstands- bzw. …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz Beschluss 18.12.2006 zitiert von 4

Durch Beschluss des Amtsgerichts St. Goar vom 23. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer dem zwischenzeitlich …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 29.11.2006 LS zitiert von 1

Urkundendelikte eines Notars

Zeitpunkt der Urkundsqualität einer Niederschrift

Strafrecht

OVG NRW Urteil 22.11.2006 zitiert von 6

Der am 1945 geborene Beigeladene ist wegen motorischer Neuropathie, einer depressiven Reaktion und einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 04.07.2006

Der Anzeigeerstatter wirft dem Beschuldigten vor, als Verwaltungsrat des schweizerischen Unternehmens ... ihm …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.06.2006 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten eingestellt und die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 17.05.2006

Der Anzeigeerstatter wirft der Beschuldigten, die für den Deutschen Kinderschutzbund e.V. tätig ist, vor, sie …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 01.03.2006

Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an den Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS zitiert von 5

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen Beschluss 27.01.2006 LS

Art. 17 GG, § 339 StGB, § 172 StPO, § 114 ZPO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2006

Art. 17 GG, § 339 StGB, § 172 StPO, § 114 ZPO

Strafrecht Antrag verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 25.01.2006

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen einen Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, mit …

Verfassungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2005 zitiert von 2

Der Antrag genügt, was den Vorwurf betrifft, der Beschuldigte A1 habe sich der gefährlichen Körperverletzung …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2005

Die Antragstellerin ist die Tochter der am 30. Oktober 2004 verstorbenen Frau B.. Die Erblasserin hat durch …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 13.09.2005

Am 29. November 2004 erstattete der Prozessbevollmächtigte, Rechtsanwalt K., zunächst namens und in Vollmacht …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 30.08.2005 LS zitiert von 1

Ein Ablehnungsantrag, der nicht nur offensichtlich unbegründet, sondern dessen Begründung völlig ungeeignet …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2005 zitiert von 1

Mit ihrem am 27. Mai 2005 beim Oberlandesgericht Hamm eingegangenen Antrag vom selben Tage auf gerichtliche …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.06.2005

Die Antragstellerin ist die Witwe des am 10.08.2002 im Alter von 57 Jahren verstorbenen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.05.2005 zitiert von 1

Verletzung von Privatgeheimnissen

Ergänzende telefonische Auskünfte des Arztes zu einem von …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.01.2005

Mit Schreiben vom 28.12.2003 erstattete der Antragsteller C. bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 22.11.2004

Die zum Tatzeitpunkt 78-jährige Anzeigeerstatterin wirft dem Beschuldigten, einem Stuttgarter Antiquar, vor …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.09.2004

Der Antrag war als unzulässig zu verwerfen, da er den nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO an einen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 30.08.2004 LS

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klagerzwingungsverfahren nach § 172 StPO zur Verfolgung des …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 03.08.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist seit 1999 Eigentümer eines in Y. gelegenen Anwesens, in welchem seit den fünfziger …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.07.2004

Verurteilung wegen Bedrohung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.06.2004

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Antrag verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 30.04.2004

VerfGH Berlin: Kammergerichtliche Auslegung von StPO § 172 Abs 3 S 1, wonach zur Zulässigkeit des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2003

Der Antragsteller hat durch seinen damaligen Bevollmächtigten Rechtsanwalt T2 aus T4 am 29. November 1996 …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2003 zitiert von 3

Der Anzeigeerstatter wirft dem Beschuldigten vor, dieser habe ein Vergehen der Falschbeurkundung im Amt nach …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.09.2003 zitiert von 2

Der Anzeigeerstatter wirft „Verantwortlichen der Fa

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2003 zitiert von 2

Mit seinen Anträgen vom 23. und 31. März 2003, letzterer eingegangen beim Oberlandesgericht am 2. April 2003 …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Köln Beschluss 28.03.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller war in der Zeit vom 1. Februar 1999 bis zum 30. Juni 2001 als Assistenzarzt in der Inneren …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.01.2003

Unter dem 16. Januar 2001 hat die Antragstellerin zu 1), die Stadt T2, gegen den Beschuldigten X Strafanzeige …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2003

Der Antragsteller K1 hat unter dem 20.Juni 2002 gegen seine Ehefrau K2 Strafanzeige wegen Entziehung …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2002 LS

Klageerzwingungsverfahren: Notwendiger Inhalt der Antragsschrift

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2002 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat gegen die Beschuldigte Strafanzeige wegen Nötigung erstattet

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.04.2002

Wiedereinsetzung: Falschadressierung eines Klageerzwingungsantrags

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2002

Klageerzwingungsantrag: Verletzteneigenschaft bei der falschen Versicherung an Eides Statt im …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.01.2002

Die Antragstellerin hat gegen den Beschuldigten Strafanzeige wegen Gebührenüberhebung nach § 352 StGB gestellt

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.11.2001 zitiert von 1

Klageerzwingungsverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Ablehnung des Erlasses eines Strafbefehls

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 22.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 31.10.2001 LS

Betrug: Täuschung durch Versendung von als Rechnung gekennzeichneten Angeboten

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2001

Der Senat hat die Frage zu entscheiden, ob der Verfolgung eines Angeklagten ein Verfahrenshindernis aus …

Strafrecht

StGH Hessen Beschluss 18.10.2000 LS

Die Frage, ob materielle Grundrechte der Landesverfassungen, die mit den entsprechenden Garantien des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 17.05.2000 LS

Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung …

Verfassungsrecht