§ 172 StPO – Rechtsprechung (429 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Hamm Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 08. März 2011 richtet sich gegen den Bescheid des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.03.2011

Mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO begehrt die Antragstellerin die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2011

Die Antragstellerin bezichtigt die Beschuldigten als behandelnde Ärzte ihrer am 8. Oktober 2007 im …

Strafrecht Anträge verworfen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Akteneinsichtsrecht des Verletzten

Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2011

In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 veranlasste Oberst A. als militärischer Leiter des …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 3

Ist Gegenstand eines Klageerzwingungsantrages der Vorwurf der fahrlässigen Tötung ( § 222 StGB ), so sind die …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.12.2010

Antrag auf Erzwingung der Strafverfolgung bei Insolvenzverschleppung

Insolvenzverschleppung · Strafverfolgungsantrag · Insolvenzverwalter · § 172 StPO · Rechtsmittelbelehrung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 29.11.2010 LS

Zur Zulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens § 172 StPO - hier fehlende Verletzteneigenschaft (§ 172 Abs. …

Strafrecht Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 30.09.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.09.2010 zitiert von 12

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren

Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem … · hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 1

Der Vorwurf der gewerbsmäßigen Patentverletzung nach § 142 Abs. 2 PatG ist ein Qualifikationstatbestand, der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Buch „Bischof - Wo bist Du?

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Buch „Bischof - Wo bist Du?

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 6

Nach dem Zweck des Klageerzwingungsverfahrens und den sich aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 S. 1 StPO …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2010 zitiert von 3

Antragsberechtigung nach § 172 StPO

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 II StPO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 01.03.2010 zitiert von 2

Die Anzeigererstatter werfen dem Beschuldigten vor, er habe als Jäger am 31. Oktober 2008 den Hund „…“ der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 25.02.2010

Begriff des Verletzten im Sinne von § 172 Abs. 1 und 2 StPO

Strafrecht Antrag verworfen

LG Berlin Beschluss 15.02.2010

Bei der Strafkammer ist gegen den Angeschuldigten ein Verfahren wegen des Verdachts der strafbaren …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Berlin 19. Große Strafkammer Beschluss 15.02.2010 LS

Strafverfahren: Akteneinsicht durch den Kapitalanleger bei einem Verfahren wegen des Verdachts der strafbaren …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2010 zitiert von 20

Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Duisburg Beschluss 30.11.2009

Die O-GmbH (im Folgenden Verletzte genannt) erstattete mit anwaltlichem Schriftsatz vom 03.01.2008 bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 27.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag der Anzeigenerstatterin auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung von Akteneinsicht durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.09.2009

OLG Celle – 2 Ws 185/09

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 04.08.2009

Der Beschuldigte A. war bis zum 15. Juni 2007 Geschäftsführer der … GmbH mit Sitz in …; die Beschuldigte S. …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009 zitiert von 2

Der Antrag erweist sich bereits als unzulässig, weil er den gemäß § 172 Abs. 3

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2009

Der Antrag war als unzulässig zu verwerfen, da er nicht den Formerfordernissen des § 172 Abs. 3 StPO …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2009

Er entspricht – wie der Generalstaatsanwalt in seiner Stellungnahme vom 04.06.2009 überzeugend ausführt …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 03.06.2009

Begehren eines Einzelnen, die Entfernung eines Richters zu fordern

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2009

OLG Düsseldorf – III-1 Ws 1/09

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 11.11.2008 zitiert von 2

Am Nachmittag des 13. August 2008 suchten die Antragstellerin und ihr Ehemann das „Saunaparadies“ des T.-Bads …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.04.2008

Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht erkennen lässt, dass der Antragsteller durch die von ihm behauptete …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2008

Der Antragsteller bezichtigt den Beschuldigten der falschen uneidlichen Aussage und anderer Aussagedelikte …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 17.03.2008 LS zitiert von 2

Ein Klageerzwingungsantrag wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch "Mobbing" genügt nicht den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 01.02.2008 LS zitiert von 3

Wer nach Abtretung seiner Ansprüche im Zivilprozess sodann als Zeuge auftritt, ist im Hinblick auf einen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007

Der am 24. Oktober 2007 eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom selben Tage richtet sich gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 14.12.2007

Die Anzeigeerstatterin wirft dem beschuldigten Finanzbeamten vor, sich wegen Betruges strafbar gemacht zu …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.11.2007 LS

Unzulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens bei fehlendem Haftgrund gegenüber im Ausland lebenden …

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 8. Senat Entscheidung 09.11.2007

Rechtsweg für die Überprüfung strafprozessualer polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2007

Mit dem am 11. September 2006 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 09.10.2007 zitiert von 4

Mit Bescheid vom 08.08.2007 hat der Generalstaatsanwalt in Köln die Beschwerde des …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2007

Der Antragsteller hat am 24.03.2005 Strafanzeige gegen die Beschuldigten wegen Nötigung, Freiheitsberaubung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.08.2007

Der Antrag erweist sich als unzulässig, weil er den nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO an einen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2007

Der Antragsteller hat gegen die Beschuldigte Strafanzeige wegen Verletzung von Privatgeheimnissen gestellt

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 02.08.2007

Der Antragsteller hat gegen die Beschuldigte Strafanzeige wegen Verletzung von Privatgeheimnissen gestellt

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2007 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2007 LS

Klageerzwingung: Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag im Hinblick an die Darlegung der Antragsfrist

Sorgfaltsanforderungen an Kraftfahrer beim Vorbeifahren an …

Strafrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2007

Der Klageerzwingungsantrag ist unzulässig und daher ohne Prüfung seiner sachlichen Berechtigung zu verwerfen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 22.03.2007 zitiert von 1

Der Beschuldigte als beim AG ... tätiger Vollstreckungsrechtspfleger hat das Zwangsversteigerungsverfahren K. …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 05.03.2007

Der Klageerzwingungsantrag genügt nicht den Formerfordernissen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO

Strafrecht Antrag verworfen