§ 119 StVollzG – Rechtsprechung (701 Entscheidungen) – Seite 4

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.03.2022 LS

Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 28.03.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - … vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 LS

Untersagung des Tragens eines khakifarbenen T-Shirts in der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2022

OLG Stuttgart – V 4 Ws 61/22

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2022

OLG Stuttgart – V 4 Ws 63/22

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW Beschluss 22.03.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei gerichtliche Entscheidungen in einer Strafvollzugssache

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.03.2022 LS

Widerruf der Genehmigung zum Besitz einer Schallzahnbürste im Strafvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 11.03.2022

Der Antragsteller möchte sich mit einer am 17. Februar 2022 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgericht …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.03.2022

Strafvollzug: Gewährung einer Ausführung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 22.02.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts … vom 10. Januar 2022

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 21.02.2022

OLG Stuttgart – V 4 Ws 18/22

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2022 LS

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss einer Strafvollstreckungskammer über Disziplinarmaßnahmen im Berliner …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 09.02.2022

OLG Stuttgart – V 4 Ws 17/22

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 07.02.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts … vom 15. Dezember 2021

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS

Versagung der gemeinschaftlichen Teilnahme an einer Fernsehübertragung im Maßregelvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 07.02.2022

Der Senat sieht gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG von einer Begründung der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 03.02.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - … vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 03.02.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - … vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2022 LS

Antrag einer Strafgefangenen auf Verlegung in die Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 27.01.2022

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts … – Strafvollstreckungskammer – vom …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 24.01.2022

OLG Stuttgart – V 4 Ws 272/21

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2022 LS

Zur Frage, ob die vorgesehene Teilnahme eines Gefangenen am Einweisungsverfahren nach § 104 Abs. 2 S. 2 …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.01.2022 LS

Anforderungen an die Gewährung von Ausführungen und Lockerungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 11.01.2022

OLG Stuttgart – V 4 Ws 346/21

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 11.11.2021

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - … vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2021 LS

Beteiligung eines im Bundesland Berlin Sicherungsverwahrten an der Vollzugs- und Eingliederungsplanung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2021 LS

Amtsaufklärungspflicht in Strafvollzugsverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2021 LS

Pandemiebedingtes Besuchsverbot für einen Rechtsanwalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 30.09.2021

Die Rechtsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht fristgerecht eingelegt wurde und mangels …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2021 LS

Bei beabsichtigter Verlegung eines Gefangenen in eine nach dem Vollstreckungsplan nicht zuständige Anstalt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.08.2021

Der Antragsteller verbüßt derzeit zwei Freiheitsstrafen von fünf Jahren und zehn Monaten sowie von sechs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.08.2021 LS

Recht des Sicherungsverwahrten auf Akteneinsicht in Gefangenen- und Personalakten

Rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.08.2021 LS

Die Anordnung eines Drogenscreenings im Strafvollzug ist grundsätzlich auch ohne konkreten Anlass zulässig.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2021

Mit seinen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung hat der Betroffene sinngemäß beantragt festzustellen, dass …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2021

Die über den Antrag auf Aufhebung der angeordneten Disziplinarmaßnahme in Form eines einwöchigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2021 LS

Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalt beim Begehren auf vorzeitige Fortschreibung des Vollzugsplans

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.07.2021 LS

Beabsichtigt die Vollzugsanstalt, im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums bei Bewertung der persönlichen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.07.2021 LS

Anforderungen an eine zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte Rechtsbeschwerdebegründung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.06.2021 LS

Anforderungen an die Zwangsbehandlung nach § 57 PsychKG BE und deren gerichtliche Überprüfung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2021 LS

Anderweitige Rechtshängigkeit im Strafvollzugsverfahren

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit …

Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer … · Zwangsbehandlung bleibt an strikte …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.06.2021 LS

Beendigung der Unterbringung in der Sozialtherapeutischen Anstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.05.2021

Strafvollzug in Berlin

Ausschluss von Langzeitbesuchen während der Corona-Pandemie

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.05.2021 LS

Die §§ 30, 32 NJVollzG enthalten keine Ermächtigungsgrundlage, um Originalschreiben einzubehalten und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2021

Der Betroffene ist Bscher Staatsbürger und verbüßt auf der Grundlage des Urteils des Landgerichtes Aachen vom …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.04.2021 LS

Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug

Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.03.2021 zitiert von 2

(Rück-)Verlegung eines Strafgefangenen mit der Folge des Abbruchs einer handwerklichen Ausbildung verletzt …

zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer verbüßt nach wie vor eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen dreifachen Mordes

Strafrecht Aufgehoben