Urteile zu § 163 Verfassung

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Verfahren wegen Haftung für den Umgang mit öffentlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Terrorismusbekämpfung · Katalanische Unabhängigkeitsbewegung · Vereinbarkeit des Organgesetzes 1/2024 über die Amnestie … · Richtlinie (EU) 2017/541

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil
Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten

Äquivalenzgrundsatz · Staatshaftungsklage · Verstoß gegen das Unionsrecht · Verstoß gegen die nationale Verfassung

Europarecht
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1
Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten

Äquivalenzgrundsatz · Staatshaftungsklage · Verstoß gegen das Unionsrecht · Verstoß gegen die nationale Verfassung

Europarecht