§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.230 Entscheidungen) – Seite 6

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.05.2026

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.05.2026 LS zitiert von 2

Verkehrsverbot für Wasserpfeifentabak

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 12.05.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen die 1. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes A. Nr. 7 „Ortskern“ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers auf Anerkennung eines am 16. August 2018 auf dem Weg zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 11.05.2026 LS

Türkei: abgelehnte Gefahr der Gruppenverfolgung von Kurden, Aleviten und alevitischen Kurden

keine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen … · mangelnde Vertretung des Klägers in der Berufungsverhandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 11.05.2026 LS

§ 60 Abs. 5 AufenthG erfasst als Rechtsgrundverweisung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Urteil 11.05.2026 LS

§ 60 Abs. 5 AufenthG erfasst als Rechtsgrundverweisung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.05.2026 LS

Unbestimmtheit eines Verbots des Inverkehrbringens cannabidiolhaltiger neuartiger Lebensmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.05.2026 LS zitiert von 1

Nachbarschutz im Abstandsflächenrecht und im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.05.2026 LS

Kalkulation einer Kurabgabe bei einem saisonal begrenzten Erhebungszeitraum

Gesamtnichtigkeit der Satzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.05.2026 LS zitiert von 1

Fortwirkung der Geltendmachung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 4. Senat Urteil 06.05.2026 LS zitiert von 1

§ 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.05.2026

Revisionszulassung: Umfang und Konkretisierung des Anspruchs auf offenen Netzzugang gemäß § 155 Abs. 1 TKG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.05.2026 LS zitiert von 1

Kostenerstattung für jugendhilferechtliche Leistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.05.2026 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit in einem von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.05.2026 LS

Zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, welche von einer auf einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.04.2026 LS

Klärung der Rechtswirksamkeit der Verordnung zur finanziellen Ausstattung von Betreuungsvereinen im Land …

Sonstiges -

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.04.2026 LS

Zur Zulässigkeit der Einbeziehung des näheren Umfelds im äußeren Umgriff der von Bebauung geprägten Ortslage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 1

§ 51 VwVfG NRW kann aufgrund seiner Scharnierfunktion für umweltbezogene Rechtsvorschriften selbst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Ergänzung einer ihr erteilten Plangenehmigung für den Bau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 29.04.2026 LS

Der Eigentümer eines Denkmals kann als Nachbar nur dann einen eigenen Belang im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.04.2026 LS

Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

Einschränkung der Düngemittelanwendung zur Verminderung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.04.2026

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des § 9 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 29.04.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 76 „B. Straße/L.-straße“ der Gemeinde D. (im …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.04.2026 LS

Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 StruktQualV BB abgeleitetes Einzelzimmergebot

Berufsausübungsfreiheit und Eigentumsgrundrecht von … · Regelungsgehalt von § 9 Satz 1 SGB 10

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.04.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 28.04.2026

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.04.2026 LS zitiert von 1

Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage aus § 51 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen einen Bebauungsplan

Straßenausbau nebst Beleuchtung und Errichtung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Spielhallenbezogenes und nicht standortbezogenes Auswahlverfahren bezüglich Abstandskonkurrenz nach GlSpielG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Anspruch auf Teilnahme von Betreibern eines Spielhallenverbundes an einem Auswahlverfahren wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.04.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.04.2026 LS

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis eines Eigentümers oder Nutzers von … · fehlende relevante abwägungserhebliche Belange

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 24.04.2026 LS

Begriff der "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.04.2026 LS

Änderung eines Bebauungsplans für ein durch Schienenverkehrslärm vorbelastetes Gebiet, in dem insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 2

Russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit, die aus Sicht tschetschenischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2026

Zur abschiebungsrelevanten Lage in Griechenland

nicht-vulnerabler arbeitsfähiger Mann

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 4

Russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit, die aus Sicht tschetschenischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 18. Kammer Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 1

Rückzahlung von überzahlten Fördermitteln im Zusammenhang mit einem Stipendienvertrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 23.04.2026

Unwirksamkeit von Bebauungsplan mit Freihaltflächen für Bahntrasse

Bebauungsplan · Freihaltflächen · BauGB · Städtebauliche Planung · Bestandsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2026 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2026 LS

Zur angemessenen Verfahrensdauer von hochschulzulassungsrechtlichen Klageverfahren und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Kein Anspruch auf Beihilfe für Impfungen gegen HPV nach Vollendung des 18. Lebensjahres nach Thüringer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist bereits deshalb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht