§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.242 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.06.2026 LS

Die nachträgliche Erweiterung eines gegen eine Satzung gerichteten Normenkontrollverfahrens um die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Der Kläger begehrt den Ausgleich höherer Einnahmeausfälle durch den Beklagten für mehrere von ihm betriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Berichterstatter Urteil 18.06.2026

Kostenübernahme für den Austausch einer Heizungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.06.2026

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.06.2026 LS

Der Anspruch von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht zur Schule gehen, auf …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 16.06.2026

Der Kläger begehrt die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2026 LS

Bei gebundenen Entscheidungen führt eine (in Teilen) sachlich unrichtige Begründung, die insoweit keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Ein besonderer Härtefall im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV liegt nicht darin, dass einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Beschluss 11.06.2026

Statthafter Rechtsbehelf für das dargestellte Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist - allein - ein …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 08.06.2026 LS

Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 Alt. 2 VwGO setzt u. a. voraus, dass der zuvor bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 25. Kammer Beschluss 05.06.2026

4die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Beschluss 05.06.2026

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2026 LS

Zur Gewährung von sonderpädagogischem anstatt von sozialpädagogischem Pflegegeld.

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Beschluss 29.05.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller (geb. 00.00.2009) besucht zurzeit die 9. Klasse der C.-Förderschule in V. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 25. Kammer Beschluss 27.05.2026

Die Antragstellerin (geb. 00.00.2004) weist eine Autismus-Spektrum-Störung auf (Asperger-Syndrom [F84.5G])

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 27.05.2026

Er ist zwar zulässig; insbesondere fehlt dem Antrag trotz der Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 22.05.2026 LS

Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2026 LS

Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Wohngeld ist mit Blick auf die Möglichkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Voraussetzungen für die jugendhilferechtliche Inobhutnahme eines Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Beschluss 13.05.2026

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2026 LS

§ 8a SGB VIII (juris: SGB 8) vermittelt den Eltern eines Kindes oder Jugendlichen keine subjektive …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2026 LS

Unabhängig von den gesetzlichen Anforderungen an den Umfang der Angaben des Aktenzeichens auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2026 LS zitiert von 2

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass der Antragsteller sein Antragsbegehren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 18. Kammer Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 1

Rückzahlung von überzahlten Fördermitteln im Zusammenhang mit einem Stipendienvertrag

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 23.04.2026

Bewilligung der Energiepreispauschale für Studierende

Energiepreispauschale · Studierendenförderung · Verwaltungsunterlassung · Antragsverfahren · Digitale Zugänglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 20.04.2026

Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.04.2026 LS zitiert von 1

Für den Zeitraum einer (zulässigen) Selbstbeschaffung einer stationären Jugendhilfeleistung kommt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Die (rückwirkende) Neufestsetzung von Elternbeiträgen ist ohne verfahrensrechtliche Einschränkungen zulässig …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.04.2026 LS

Anspruch auf Zuweisung eines Kindergartenplatzes mit einer durchgängig siebenstündigen Betreuung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 10.04.2026

Die von der Antragstellerin zu 1. (Anträge zu 1. bis 4. und Hilfsantrag zu 8.) bzw. den Antragstellern zu 1. …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 09.04.2026

Die Antragstellerin begehrt die Abänderung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 07.04.2026 LS zitiert von 1

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Art der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 30.03.2026

Kostenübernahme für eine selbst beschaffte Jugendhilfemaßnahme in Form der Beschulung auf einer Privatschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 26.03.2026

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.03.2026 LS

Versuchte Inobhutnahme eines Kindes

Betreten einer Wohnung · Zitiergebot

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.03.2026 LS

Weitergewährung von Volljährigenhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 20.03.2026 LS

Bei der Einkommensprognose hinsichtlich zu erwartender Kapitaleinnahmen ist insbesondere auf den mittel- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 19.03.2026 LS

Erlass einer Darlehensschuld aus einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Zu den an eine kommunale Elternbeitragssatzung zu stellenden Rechtmäßigkeitsanforderungen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 18.03.2026 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Kostenbeitrag für Förderung in Kindertagespflege

Betriebskosten · Abwesenheitsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 17.03.2026 LS

Erlass einer Darlehensschuld aus einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.03.2026 LS

Unterhaltsvorschussleistungsanspruch bei Wohnsitz im EU-Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 16.03.2026

Ausbildungsförderung: Fachrichtungswechsel bei Wechsel der Hochschule und Hinzunahme eines weiteren Hauptfachs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.03.2026

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten, vom …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 10.03.2026

Festsetzung des Gegenstandswerts in Verfahren nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für einen selbstbeschafften Kita-Platz aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2026 LS

Kein Erlass von BAföG-Schulden nach dem BHO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 03.03.2026 LS zitiert von 1

Es stellt einen erheblichen fachlichen Mangel dar, wenn der Kinder- und Jugendpsychologe in seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 27.02.2026

Wohngeldanspruch für Lastenzuschuss bei gemischter Nutzung

Wohngeldgesetz · Lastenzuschuss · gemischte Nutzung · Einkommensanrechnung · Miet- und Lastenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen