§ 76 VwGO – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

Verwirkung des Klagerechts trotz Widerspruchseinlegung · Widerruf von Beihilfen für die unternehmerischen … · Vereinbarkeit einer als Bruttozuschuss bewilligte Zuwendung … · Genehmigung der beihilferechtlichen Höchstfördersätze als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.11.2013

Die Klägerinnen wenden sich gegen die teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheides und Kürzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.03.2012 zitiert von 9

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 25.01.2012

Klageerhebung im Falle der Verwirkung

Fristablauf bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 1

Der NBank ist die Aufgabe der Durchführung, Verwaltung und Abwicklung öffentlicher Fördermaßnahmen in dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 16

Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren

Zahlung einer Abgabeschuld ohne Abgabebescheid allein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.07.2010 LS

Nach Ablauf von zwei Jahren nach Erlass des Einstellungsbeschlus-ses gemäß § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 09.11.2006

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 21.09.2005 LS zitiert von 2

Auch Irrtum und Unkenntnis über eine einzuhaltende Frist (hier die des § 17 Abs. 9 S. 1 BhV) können …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.1996 zitiert von 1

Tatbestand Gelegentlich einer Wohnungsdurchsuchung der Steuerfahndung am 7. März 1990 wurden beim Kläger vier …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.08.1993 zitiert von 8

Verwirkung des sog Bewerbungsverfahrensanspruchs des in einem Auswahlverfahren für eine Beförderungsstelle …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.07.1986 LS zitiert von 1

Zur Anwendung des prima-facie-Beweises beim Vorwurf, in der zweiten juristischen Staatsprüfung ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.05.1978 LS

Von Plakatanschlagrahmen können Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (§ 7 Abs. 8 NBauO).

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.07.1969 LS

Die Berufungsfrist wird nicht in Lauf gesetzt, wenn das erstinstanzliche Urteil nicht dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.04.1969 LS

Die Abhängigkeit eines Musterprozesses begründet nur dann "besondere Verhältnisse des Einzelfalles im Sinne …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 07.03.1969 LS

Erläßt die Behörde nach Ablauf eines Jahres seit Stellung eines Antrages oder Einlegung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.11.1968 LS

Das Ergebnis der Bewertung eines Dienstpostens und die Zuordnung dieses Dienstpostens zu einer bestimmten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.07.1968 LS

Ein rechtskräftiges Urteil bindet die Beteiligten insoweit, als über identische Streitgegenstände entschieden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.06.1968 LS

Zur Wirkung der "Ersetzung" des angefochtenen Verwaltungsakts durch einen anderen Verwaltungsakt im Laufe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 06.09.1967 LS

Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses bei einer Verpflichtungsklage.

Verwaltungsrecht