§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.883 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.06.2026

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Urteil 15.06.2026

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG nach vorherigem vorübergehenden Schutz in Rumänien

§ 24 AufenthG · vorübergehender Schutz · Rumänien · Einreise · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 12.06.2026

Der Kläger ist durch den Beschluss des Senats vom 19. Mai 2026 im Sinne des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 39. Kammer Urteil 12.06.2026

Der Kläger ist nach eigener Auskunft russischer Staatsangehöriger und begehrt die Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Beschluss 11.06.2026

Die Berufung ist zunächst nicht wegen der geltend gemachten Divergenz der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 11.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin in erster Linie die Feststellung, dass für eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 11.06.2026

Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme

Verhältnismäßigkeit der zwangsweise durchgeführten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 3.Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Eine Gruppenverfolgung von Frauen in Syrien ist unabhängig von den konkreten Umständen nicht anzunehmen.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.06.2026 LS

Die Festsetzung einer maximal zulässigen Wohnfläche von 120 m² in einem Bebauungsplan für die einzelnen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 10.06.2026

Datenschutzrecht – Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.06.2026

Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen vernommener Zeugen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 10.06.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 09.06.2026 LS

§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG erfordert eine fallbezogene Begründung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 09.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Klägerin begehrt den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 08.06.2026

Informationszugang zu Bauakten des Vermieters

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 05.06.2026 LS

Eine Behörde kann gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW die Beseitigung von auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübeln …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 05.06.2026 zitiert von 1

Die Kläger bezeichnen keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.06.2026

Geltung des verringerten Mindestabstands nach § 4 Abs. 3 Satz 2 SpielhG für Verbundspielhallen im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 04.06.2026 LS zitiert von 1

Unbegründete Klage auf archivrechtliche Einsicht in Akten des BND

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2026 LS

Selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU ist - orientiert an Art. 49 AEUV und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.06.2026

Darlegungsanforderungen an die Gehörsrüge bei unterbliebenem Sachvortrag und verspäteter …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Unbegründete Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid mit dem Einwand der fehlenden Ausgewogenheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufnahme ihrer Tochter, Q

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 01.06.2026

Der im Jahr 1967 geborene Kläger wurde im Jahr 1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist seit Juli 2007 …

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.05.2026 LS

Lage nichtvulnerabler kinderloser Ehepaare, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.05.2026

Erläuterung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

Vorwegnahme der Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.05.2026

Die Berufung ist nicht aufgrund eines - allein geltend gemachten - Verfahrensmangels gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2026 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.05.2026

Die Berufung ist zunächst nicht wegen der - allein geltend gemachten - grundsätzlichen Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.05.2026 LS

Ablehnung des Asylantrags und Abschiebungsandrohung nach Griechenland für international Schutzberechtigten

Antrag auf Zulassung der Berufung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit bei höchstrichterlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 6

Ob sich ein öffentliches Interesse gegenüber den Belangen des Denkmalschutzes als im Sinne des § 9 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Asylrecht (Türkei): Klage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung

neue Elemente und Erkenntnisse bei fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 28.05.2026 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit über einen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.05.2026 LS zitiert von 1

Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO bei Klageerhebung während …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 23. Senat Beschluss 27.05.2026

Über die Anträge entscheidet die Berichterstatterin im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.05.2026 zitiert von 1

Kürzung einer landwirtschaftlichen Subvention (Öko-Prämie) wegen (u.a.) Tierwohlverstößen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.05.2026

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Beschluss 27.05.2026 LS

Eichenprozessionsspinner, Heilung von Anhörungsmangel und Ermessensausfall im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.05.2026

Anhörungsrüge wegen aus prozessrechtlichen Gründen ausgeschlossener Sachprüfung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 26.05.2026

Die Berufung kann nicht wegen des von dem Kläger allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der Verletzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1, Senat Beschluss 26.05.2026

Die Berufung ist zunächst nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 22.05.2026 LS

kein subjektives Recht auf Vollzug der Abschiebung dargelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.05.2026 LS zitiert von 1

Umweltinformationsanspruch: Emissionen

Pflanzenschutzmittel · Bauernproteste · hinreichende Bestimmtheit · politische Auseinandersetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.05.2026

VerfGH Berlin: Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde betr Informationszugang nach dem InfFrG BE …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 19.05.2026 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, mit dem er sich gegen den klageabweisenden Teil des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2026 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für die Berufungszulassung

Kernrechte eines kommunalen Mandatsträgers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen