§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.883 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 09.07.2026

A. Das Gericht - im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin anstelle des Senats (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 09.07.2026 LS

Wer einen Jagdschein beantragt muss in Konfliktsituationen - z.B. in Beziehungs- oder Nachbarstreitigkeiten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 08.07.2026

Der am 00.00.1996 in A. in der Türkei geborene Kläger zu 1. ist der Ehemann der am 00.00.1997 in Q. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3.Kammer Urteil 08.07.2026

Der am 00.00.1983 in X. geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.07.2026 LS

Voraussetzung für eine begründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs infolge einer unterbliebenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.07.2026 LS zitiert von 2

Ein zivilrechtlicher Freistellungsanspruch hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Erhebung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.07.2026 LS

Voraussetzung für eine begründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs infolge einer unterbliebenen …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 07.07.2026

Nach Erlass des klageabweisenden Urteils des Senats vom 24.04.2026 erhob der Kläger mit Schriftsatz vom …

Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 06.07.2026

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.07.2026

Anforderungen an Beamtenbeisitzer nach § 47 Abs. 4 Halbs. 1 LDG NRW

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 02.07.2026 LS

Zu einem Feststellungsbegehren, dass eine im Land Brandenburg erstberufene Professorin einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.07.2026 LS

Die Auslegung von Planunterlagen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Verfahren auf Festsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.07.2026 LS

grundhafter Ausbau einer Hauptverkehrsstraße

Baumschutz · Eingriffe in den Wurzelraum · Alleenschutz · Planung in Übereinstimmung mit den Vorgaben der technischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 01.07.2026 LS

Es liegen keine Hinweise vor, die auf ein grobes Missverhältnis zwischen der Beitragslast und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 01.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer Corona-Förderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 01.07.2026

Der am 00. Februar 0000 geborene Beklagte ist niederländischer Staatsangehöriger, unverheiratet und kinderlos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.07.2026

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels

Knochen- und Knorpelernährung · wegen unzulässiger Produktbezeichnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 30.06.2026

Der Kläger begehrt die Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.06.2026

Der Antragsteller ist Journalist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 29.06.2026 LS

Erstattungsfähigkeit von im Rahmen einer Prüfungsanfechtung entstandenen Kosten für die Stellungnahmen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 29.06.2026 LS

Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Altersteilzeit im Blockmodell

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2026 LS

Rücknahme eines kleinen Waffenscheins aufgrund von Zweifeln an waffenrechtlicher Zuverlässigkeit wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 26.06.2026

Der am 00.00.1983 in V. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 25.06.2026

Zulassung der Berufung gegen Urteil zum Impfstatus und RKI-Aussagen

Zulassungsgründe der Berufung · Verfahrensmangel · Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit · VwGO § 124a · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 25.06.2026

Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt

rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · Berufungszulassung · Verfahrensrecht · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 25.06.2026 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Begründung

Zulassungsgründe · Berufungszulassung · VwGO § 124a · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 24.06.2026 LS

Die isolierte Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Förderprogramms Überbrückungshilfe III Plus (ÜBH III …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 24.06.2026

Zulassung der Berufung bei Asylverfahren abgelehnt

Asylrecht · Grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung · Religiöse Verfolgung · Staatliche Gruppenverfolgung

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Beschluss 24.06.2026 LS

Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingereicht wurden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 24.06.2026 zitiert von 4

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 24.06.2026 LS

Die isolierte Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Förderprogramms Überbrückungshilfe IV an Teile eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.06.2026 LS zitiert von 1

Das im Gleichheitssatz verankerte Äquivalenzprinzip gebietet, dass der Beitragspflicht ein objektiv …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.06.2026 zitiert von 1

Darlegungserfordernis: Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.06.2026

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.06.2026

Zurückstellung vom Reservedienst wegen Engagement eines Soldaten in der NPD

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2026 LS

Die durch das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 19.06.2026 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Behauptung, Betäubungsmittel unbewusst und ungewollt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.06.2026

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.06.2026

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen