Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 163 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
100 Entscheidungen
Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Unterschrift unter dem … · irrtümliche Einreichung der Rechtsmittelbegründung beim …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen … · Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf … · Begründungsmangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hypothekendarlehensvertrag · Art. 7 Abs. 1 · Unterlassung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln · Angemessene und wirksame Mittel
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Hypothekendarlehensvertrag · Art. 7 Abs. 1 · Unterlassung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln · Angemessene und wirksame Mittel
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Tatbestandsberichtigung · Richterwechsel · Arbeitsgerichtsverfahren · Beschlusszulässigkeit · Ehrenamtliche Richter
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rüge des Übergehens eines Sachantrags
Steuerrecht
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wechsel eines Richters an einen anderen Spruchkörper … · keine Verhinderung an der Mitwirkung bei der …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozessvergleich · Grunddienstbarkeit · Wegfalls der Geschäftsgrundlage · Grundstücksübertragung · Zugangsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unkenntnis von einem am Vortag der Sitzung bei Gericht … · Ablehnung einer Protokollberichtigung · Missbrauch des Ablehnungsrechts
Zivilrecht
Aufklärungspflicht · Inhalt des Protokolls
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen … · zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der …
Marken- und Patentrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zurückverweisung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung · Überraschungsentscheidung
Steuerrecht
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung · Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung …
Steuerrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Versäumung der Antragsfrist · Nachsichtgewährung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Doppelnatur des gerichtlichen Vergleiches · Anfechtbarkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Vergleichsprotokollierung · Schriftformerfordernis
Verwaltungsrecht
Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht