§ 319 ZPO – Rechtsprechung (2.617 Entscheidungen) – Seite 46

OLG Hamm Beschluss 20.12.2006

Das am 23.10.2006 verkündete Senatsurteil weist in dem o.g

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit ihrer am 16.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht die Klägerin gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 16.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.12.2006

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 07.12.2006

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 30.11.2006

OLG Hamm – 27 U 81/06

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.11.2006

Der Beschluss war hinsichtlich der Kostenentscheidung nach § 319 ZPO zu berichtigen, weil eine …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2006

OLG Hamm – 4 UF 380/86

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.11.2006

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung der von der GbR X in Stadt1, welcher er am ….1992 und durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.11.2006

Der Kläger begehrt den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages nach dem Tarifvertrag Altersteilzeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.2006

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Landgerichts vom 26. September 2006 ist …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bielefeld Beschluss 14.11.2006

Den Beklagten war Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu versagen, da ihr Rechtsmittel keine …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2006

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.11.2006

Die Parteien streiten um Urlaubsgeld und um ein anteiliges 13. Monatseinkommen für das Jahr 2005

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 03.11.2006 LS zitiert von 2

Auch im Interesse selbständiger Handelsvertreter erfolgt eine Inhaltskontrolle vorformulierter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 25.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 20.10.2006 zitiert von 1

In dieser Sache war vorab das Rubrum der Beschwerdeentscheidung, in der die Wohnungseigentümergemeinschaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.10.2006

Der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des Rechtspflegers ist aufzuheben, weil es nicht sachgerecht gewesen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.10.2006

Dem Antrag der Klägerin auf Urteilsberichtigung gemäß § 319 ZPO war stattzugeben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.10.2006 zitiert von 2

Der am ... 1992 geborene Kläger ist das eheliche Kind des Beklagten

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2006

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.01.2006 die am 30.09.1981 geschlossene Ehe der Parteien …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2006

OLG Hamm – 11 UF 25/06

Familienrecht

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2006

OLG Hamm – 11 UF 184/05

Familienrecht

AG Düsseldorf Beschluss 04.09.2006

Das Urteil war wie geschehen nach § 319 ZPO zu berichtigen, da

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 01.09.2006

VerfGH Berlin: Teilweise aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Der Kläger ist Gesellschafter der im Dezember 1994 gegründeten beklagten GmbH, bei der er auch angestellt war

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.08.2006

Mit der Feststellungsklage macht die Klägerin gegen die Beklagten Schadensersatz wegen vermeintlicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.08.2006

Im Ausgangsverfahren nahm der Betriebsrat durch seinen Verfahrensbevollmächtigten (den jetzigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 31.07.2006 LS zitiert von 1

Betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge

Fenstereinbau · Türeinbau

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.07.2006

Mit der Klage vom 21.03.2006, am 23.03.2006 beim Arbeitsgericht eingegangen, hat der Kläger die Firma A. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.07.2006 LS

Amtshaftung wegen eines rechtswidrigen Abberufungs-Aufforderungsbescheides des früheren Bundesaufsichtsamtes …

Unterlassen eines verwaltungsrechtlichen Antrags auf … · anderweitige Ersatzmöglichkeit durch Ansprüche gegen die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 07.07.2006 LS zitiert von 2

BGB-Gesellschaft: Anspruch auf Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz bei unwirksamer Kündigung des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes verpflichtet ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.06.2006

Die Parteien schlossen im Frühjahr 2001 einen Vertrag ab, dessen rechtliche Einordnung zwischen ihnen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.06.2006 zitiert von 2

Die nach § 11 Abs.1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.06.2006 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Beschäftigung des Klägers, einen Schmerzensgeldanspruch sowie um verschiedene …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.06.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.06.2006 zitiert von 4

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.05.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Bezahlung von Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 22.05.2006

OLG Köln – 18 U 90/05

Zivilrecht

AG Lemgo Beschluss 15.05.2006

Insofern handelt es sich im Sinn des § 319 ZPO um eine offensichtliche Unrichtigkeit, da der …

Zivilrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Beschluss 10.05.2006

OLG Hamm – 13 U 194/04

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 09.05.2006

Die Parteien streiten in der Berufung über die ERA-Zulage 2005, die tarifliche Leistungszulage, das 13. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2006

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss das Passivrubrum im Versäumnisurteil vom 20. Januar 2006 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.05.2006 LS zitiert von 1

§ 12 KSchG ist bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nicht analog anzuwenden.

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 07.03.2006

Die Beklagte ist aufgrund des Grundurteils der Kammer vom 24.5.2005 verpflichtet, der Klägerin den aus dem …

Zivilrecht