§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.250 Entscheidungen) – Seite 24

VG Berlin 39. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Beweiswert türkischer Justizdokumente sowie deren Verifikation im türkischen Justizportal UYAP

Präsidentenbeleidigung und Gefahr der Strafverfolgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2026 LS

Kein Erlass von BAföG-Schulden nach dem BHO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3.Kammer Urteil 04.03.2026

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 04.03.2026 LS

Antragsbefugnis: Notwendigkeit einer Rechtsverletzung in absehbarer Zeit im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Eine jahrelange, mehrfache Identitätstäuschung, die ohne Zutun des Ausländers aufgeklärt wird, kann einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 04.03.2026 LS

Preisangabenverordnung: Einordnung von Poolabdeckplanen als Stückware und maßgebliches Entscheidungskriterium …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2026 LS

§ 11 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO vom 12. Mai 2021 war unwirksam.

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 03.03.2026 LS

Grundsteuerwertfeststellung im typisierten Ertragswertverfahren

Keine Einbeziehung eines als Zubehörraum einzustufenden …

Steuerrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 03.03.2026 LS

Dem Anspruch auf Informationzugang entgegenstehendes Betriebsgeheimnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 03.03.2026 LS

Die Wohnfläche ist im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellung im typisierten Ertragswertverfahren anhand der …

Steuerrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 03.03.2026

Nebenbestimmungen zu einer Genehehmigung nach dem TierSchG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 03.03.2026

Der Kläger verlangt von dem Beklagten sinngemäß, es zu unterlassen, die Steganlage zu betreten sowie den von …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 03.03.2026 LS

Unverpixelte Bildberichterstattung über einen geständigen Straftäter im laufenden Strafverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 03.03.2026 LS

Ersatzfähigkeit von Mängelbeseitigungsmehrkosten bei vorzeitiger Drittbeauftragung

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.03.2026 LS

§ 27 AsylG steht einer Zuerkennung derFlüchtlingseigenschaft nicht entgegen, wenn - wie hier - ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 03.03.2026 LS

Vertretbarkeit einer Honorarzonenvereinbarung nach HOAI

vorvertragliche Leistungserbringung bei Eilbedürftigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.03.2026 LS

Auch nach § 1 Abs. 2 KapMuG in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung unterfallen Bestätigungsvermerke …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Gerichtsbescheid 02.03.2026 LS

Steuerberater sind nach § 55d Satz 2 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.03.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 02.03.2026

Zulässigkeit des Asylantrags der Klägerin im Bundesgebiet, nachdem der Klägerin bereits in Griechenland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 02.03.2026

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als offensichtlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.03.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 02.03.2026 LS

Festsetzung der Grundsteuer, Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.03.2026

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.03.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 02.03.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen geltend gemachter Verstöße gegen datenschutzrechtliche …

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.03.2026 LS

Katasterrechtliche Gebäudeeinmessungspflicht für massiv gebauten Carport in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 3. Zivilsenat Urteil 02.03.2026 LS

Schadensersatz-, Auskunfts- und Löschungsansprüche gegen Betreiber sozialer Netzwerke wegen Datenverarbeitung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.03.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 02.03.2026

Vergütungsansprüche der Klägerin aus einem beendeten Kooperationsvertrag

Zivilrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Regelungscharakter einer Maßnahme einer Behörde

Ermessensausfall · geldwäscherechtlich Verpflichteter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 27.02.2026 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der am 14.05.2024 eingereichten und am 01.07.2024 zugestellten Klage (vgl. Bl. 47/48 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 27.02.2026 zitiert von 5

Der Kläger begehrt mit der am 04.09.2023 eingereichten und am 16.10.2023 zugestellten Klage (vgl. Bl. 84-86 …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 27.02.2026

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 27.02.2026 LS

Leitsatz: Grundbesitzwertfeststellungsbescheide für die Schenkungsteuer sind nichtig, wenn sich aus ihnen der …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 27.02.2026

Der Kläger macht mit der im Jahr 2024 eingereichten und am 17.04.2024 (Bl. 39 d. LGA) zugestellten Klage …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Zur Prüfung einer Satzungsänderung, mit der eine deutsche Stiftung die Möglichkeit eröffnen möchte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 27.02.2026 LS

Benennung des Schenkers in Bedarfswertbescheiden für die Schenkungsteuer

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Keine Antragstellung durch die bloße Anforderung eines Formulars

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung hinsichtlich der Bewerbung, des Angebots sowie des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Die Festsetzungen zu Baugrenzen und Vollgeschosszahlen des Bebauungsplans Billwerder Ausschlag 7 sind …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 27.02.2026

Der Kläger begehrt mit der im Jahr 2024 eingereichten und zugestellten Klage gegenüber der Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 26.02.2026

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1721/25 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 26.02.2026

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 29. März 2025 verstorbenen Onkels (im Folgenden: Erblasser)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.02.2026 zitiert von 3

Geldentschädigung für Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts eines kommunalen Ausschusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.02.2026

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von überzahlten Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 26.02.2026 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage gegen die Untersagung des Betriebs von Modellflugzeugen über einem Europäischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2026

Der am 00. April 0000 geborene Kläger stand als Beamter - zuletzt im Amt eines Technischen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 26.02.2026

Die zur Person durch keine Dokumente ihres Heimatlandes ausgewiesene Klägerin, eigenen Angaben zufolge am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.02.2026

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben