Rückführung des Krankenversicherungsvertrags aus dem …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 850b ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
204 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850b ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
204 Entscheidungen
Pfändungsverfügung · aufschiebende Wirkung · öffentliche Abgaben · Vollstreckungsmaßnahme · § 80 VwGO
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich betreffend Kindes- und …
Familienrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Pfändungsschutzkonto · Corona-Soforthilfe · Aufrechnungsverbot · Zivilprozessordnung · einsteilige Anordnung
Steuerrecht
Insolvenzrecht
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klagebefugnis eines Insolvenzverwalters
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Insolvenzverfahren · kein Entfallen der Schutzbedürftigkeit des … · Ausschluss der Geltendmachung vorgerichtlicher …
Sozialrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
einstweilige Anordnung · Beihilfe · Aufrechnungsverbot · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
fortdauernde Wirkungen der Verstrickung · Schutz des Drittschuldners
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Pfändbarkeit von Erstattungsansprüchen des Schuldners gegen … · sekundäre Darlegungslast des Schuldners
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pfändungsschutz · vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlungsverzug · Insolvenz des Schuldners · private Pflegeversicherungsbeiträge unterliegen nicht der …
Sozialrecht
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Aufrechnung des Versicherers mit …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzbeschlag für Beiträge zur privaten …
Zivilrecht Aufgehoben
Befugnis zur Erhebung der sofortigen Beschwerde · Anordnung bezüglich einer Todesfallleistung aus einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Pfändungsschutz · keine erweiternde Auslegung · Versorgungsansprüche gem BVG/OEG dem Grunde nach
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen