Zivilrecht
Urteile zu § 850b ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
204 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850b ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
204 Entscheidungen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag · Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bargeschäft · subjektive Voraussetzungen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht · Versicherungsvertrag · Fortbestand des Vertrags · § 103 InsO · Versicherungspflicht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Aufrechnungsverbot gegenüber Unterhaltsforderungen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrages · Prüfung der tatsächlichen Bedarfsdeckung · Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage · Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses … · Geltendmachung der Unpfändbarkeit der Forderung durch den …
Familienrecht Abgeändert
Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin aus abgetretenem Recht des geschiedenen Ehemanns der …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Berufsunfähigkeit · Versicherungsvertrag · Beweislast · Feststellungsklage · Aktivlegitimation
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde im …
Verfassungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen