Urteile zu § 851b ZPO

Zivilprozessordnung

22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 851b ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5

Pfändbarkeit einer Einmalzahlung aus einer zur Sicherung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 10. Senat Urteil LS zitiert von 191

Sicherung des Lebensunterhalts · Bedarfsberechnung · Verpflichtungserklärung · Pfändungsschutz

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pfändbarkeit · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Abgeändert
SG Dessau-Roßlau 14. Kammer Beschluss

Berücksichtigung gepfändeter Einnahmen aus Vermietung als …

Sozialrecht