§ 937 ZPO – Rechtsprechung (652 Entscheidungen) – Seite 13

VG Saarland Beschluss 28.03.2006

Die Beschäftigten des Verwaltungs- und Technischen Personals der Beteiligten zu 1. befinden sich – nach …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.03.2006

Die Antragstellerin erbrachte im Auftrag der M GmbH Bauträger- Baubetreuer- Makler Dachdecker- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.02.2006

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Erlass einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Beschluss 30.12.2005

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zu entsprechen, weil der geltend gemachte Anspruch …

Zivilrecht

ArbG Göttingen Beschluss 13.12.2005

Der Antrag ist nach dem von dem Antragsteller dargelegten und durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2005

Die zulässige Beschwerde, über die der Fachsenat gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, §§ 87 Abs. 2 Satz 1 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 04.04.2005 zitiert von 2

Der Verfügungskläger ist ein Wettbewerbsverein

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Beschluss 15.03.2005

LG Dortmund – 10 O 52/05

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.02.2005

Der Antragsteller erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch welche dem beteiligten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 22.02.2005

Vom 01. bis 04.03.2005 sollen im Staatstheater Stuttgart die Personalratswahlen durchgeführt werden

Verwaltungsrecht

ArbG Ulm Beschluss 12.01.2005

Der Antragsteller, begehrt als Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber dem Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2004 zitiert von 2

Ein von einem Verband satzungsmäßig berufenes Schiedsgerichts als "echtes" Schiedsgericht

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 03.11.2004

Das Amtsgericht Stuttgart, Insolvenzgericht, eröffnete mit Beschluss vom 27.2.2003 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 26.07.2004

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer beweglichen Sache an einen Sequester

Gerichtszuständigkeit für die Festsetzung der … · Schuldner der Sequestervergütung · Bestimmung der Vergütungshöhe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 13.05.2004

"Nur diesen Samstag 13.09., von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr!

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2004

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2004 zitiert von 5

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist unzulässig, weil es um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach § 13 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1 Kammer Beschluss 05.03.2004

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist unzulässig, weil es um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach § 13 …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Urteil 29.01.2004

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über urheberrechtliche Ansprüche wegen der …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Beschluss 20.01.2004

Das Landgericht Münster ist gemäß § 937 Abs. 1 i.V.m

Zivilrecht

LG Münster 16. Zivilkammer Beschluss 09.01.2004

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935, 940 ZPO, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB …

Zivilrecht

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Beschluss 19.08.2003

LG Dortmund – 16 O 107/03

Zivilrecht

LG Dortmund 20. Ziviilkammer Beschluss 15.08.2003 zitiert von 2

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2003

Die zulässige Beschwerde, über die der Fachsenat gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, §§ 87 Abs. 3 Satz 1, 85 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und befasst sich vor allem mit Internet- und Multimediarecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2003

Die zulässige Beschwerde, über die der Fachsenat gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, §§ 87 Abs. 3 Satz 1, 85 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2003

Die Beschwerde, über die der Fachsenat gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2002

Die Beschwerde, über die der Fachsenat gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.06.2002

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Unrecht durch den angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.04.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil die …

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 28.03.2002 LS zitiert von 4

Der dingliche Gerichtsstand des § 24 ZPO gilt auch für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.2002 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Eintragung einer …

Zivilrecht

LG Kleve die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Beschluss 12.07.2001

Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes …

Zivilrecht

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Beschluss 04.07.2001

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.06.2001 zitiert von 1

Der Beklagte ist der Dachverband der deutschen Rassehund-Zuchtvereine und Hundesportverbände

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 25.04.2001

Mit der Ausfertigung dieses Beschlusses ist die beglaubigte Ab-

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2001

Der Antragsteller ist Mitglied des bei der Stadtverwaltung N. gebildeten Personalrats, dem Beteiligten zu 1)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.11.2000 zitiert von 6

Durch Beschluss vom 23.10.2000 hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen, der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.04.1999

Die Antragstellerin ist nach ihrem Vorbringen Inhaberin der am 2. Februar 1994 angemeldeten deutschen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.04.1999 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist nach ihrem Vorbringen Inhaberin der am 2. Februar 1994 angemeldeten deutschen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.1998 zitiert von 1

Die Beschwerde ist entweder nach § 567 ZPO oder als sofortige Beschwerde nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthaft und …

Zivilrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 13.11.1997 zitiert von 1

Unterlassene Beteiligung des Personalrates bei der Ernennung eines Beamten führt nicht zur Nichtigkeit oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.1997

Die Entscheidung über sie ergeht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG in entsprechender Anwendung der §§ 87 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.1997

Die Entscheidung über sie ergeht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG in entsprechender Anwendung der §§ 87 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.1995 zitiert von 6

Der Verfügungsbeklagte war Gesellschafter einer zur Errichtung und Verwaltung eines größeren Wohn- und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.10.1995 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin betreibt in Hamm ein Einzelhandelsgeschäft für Elektro- und Elektronikartikel

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.04.1994

Die Berufung ist zulässig; insbesondere bestehen an der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln keine …

Zivilrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 07.12.1988

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters nach Abschluß seiner Ausbildung

Erlöschen der Mitgliedschaft in der Jugendvertretung

Verwaltungsrecht