Europarecht – Entscheidungen 2007 – Seite 2

Chlorure de choline (vitamine B 4 · Wettbewerb · Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte · Cholinchlorid (Vitamin B4

Verbrauchsteuer auf Mineralöle · Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung … · Befreiung durch die französischen, irischen und … · Neue Beihilfen

Artikel 7 der Richtlinie 2002/21 · Unanfechtbare Handlung · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 448/2004 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen … · Nachweis der Verwendung der Mittel durch die Endbegünstigten · Nichtigkeitsklage

Erstattung der Kosten einer Bankbürgschaft, die gestellt … · Nichtigkeits- und Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Fehlen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem …

Anmeldung der Bildmarke CORPO LIVRE · Nationale und internationale Wortmarken LIVRE · Verspäteter Nachweis der Benutzung der älteren Marken

Grundrechte · Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik · Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation … · Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von …

Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der … · Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen … · Verpflichtung für den Herkunftsmitgliedstaat des … · Bestehen einer solchen Verpflichtung in Ermangelung der …

Umstrukturierung des Fischereisektors · Anträge auf Erhöhung der Tonnageziele des mehrjährigen … · Abweisung des Antrags

Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit · Einrichtungen, die derselben öffentlichen Stelle unterstehen · Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das … · Vorabentscheidungsverfahren

Anfechtungsklage · Stellenzulage · Stelle eines Referatsleiters · Gleichbehandlung

Art. 58 · Gemeinschaftsrechtliche Regelung · Keine Übersetzung in die Sprache eines Mitgliedstaats · Anwendbarkeit gegenüber dem Einzelnen

Vorsteuerabzugsrecht · Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und … · Aufteilung der Vorsteuer je nachdem, ob es sich um eine … · Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs

Kürzung der ursprünglich bewilligten finanziellen … · Nichtigkeitsklage · Regionale oder lokale Einheit · Kein unmittelbares Betroffensein

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Zulässigkeit · Keine Dringlichkeit

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Zulässigkeit · Keine Dringlichkeit

Erhebung höherer inländischer Abgaben auf eine aus einem … · Art. 90 Abs. 1 EG · Bei eingeführten Gebrauchtfahrzeugen erhobene Gebühr für …

Zollkodex der Gemeinschaften · Aktiver Veredelungsverkehr · Assoziierungsabkommen · Vorzeitige Ausfuhr von Reis in ein Drittland, mit dem ein …

Dienstleistungen · Testamentsvollstrecker · Ort der Leistungserbringung · Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. e

Keine fristgerechte Umsetzung

Neuzuweisung der Planstelle und Umsetzung des … · Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte · Tragweite · Beweislast

Zugelassene Psychotherapeuten · Quotensystem · Übergangsregelungen mit Ausnahmen · Verhältnismäßigkeit

Befreiung · Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Verpachtung eines Fischereirechts

Keine fristgerechte Umsetzung

Rückforderungspflicht · Nichterfüllung

Geldbuße · Vollstreckung · Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 · Verjährung

Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 · Art. 3 Buchst. f · Gewährung einer Mutterkuhprämie · Voraussetzungen, die einer üblichen Rinderzuchtpraxis …

Tarifierung · Positionen 8703 und 8704 · Kraftfahrzeug des Typs ‚Pick-up‘

Einkommen- und Vermögensteuer · Bedingungen der Besteuerung der Gewinne einer in einem … · Doppelbesteuerungsabkommen · Methoden der Steuerbefreiung und der Steueranrechnung

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Privatisierte Gesellschaften · Nationale Vorschrift, nach der die Satzung einer …

Versäumnis, für alle Häfen Abfallbewirtschaftungspläne …

Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen · Beamte · Mehrarbeit · Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen

Urteil des Gerichts · Aufhebung · Zurückverweisung · Zweites Urteil des Gerichts

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Zulässigkeit · Fehlende Dringlichkeit

Art. 9 Abs. 4 · Art. 13 Abs. 1 · Anhang I · Integrierte Vermeidung und Verminderung der …

Markenrecht · Verwechslungsgefahr · Reformacja in peius · Neutralisierungstheorie · Gemeinschaftsmarke

Antrag in Bezug auf einen Beschluss nach Art. 119 der … · Voraussetzungen · Rechtsmittel · Neue Tatsache

Ethofumesat · Richtlinien 91/414/EWG und 2002/37/EG · Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 · Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Aussetzung des Leistungsanspruchs · Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Anzuwendende Rechtsvorschriften

Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen · Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung · Durchführung der rechtskräftigen Entscheidung

Art. 3, 6 und 7 · Gerichtliche Zuständigkeit · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in … · Zuständigkeit in Ehescheidungssachen

Kosten

Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt

Auslandszulage · Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter … · Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat‘

Auslandszulage · Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter … · Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat‘

Gemeinschaftskodex · Keine fristgerechte Umsetzung