Europarecht – Entscheidungen 2007 – Seite 3

Offenkundige Unzulässigkeit

Keine fristgerechte Umsetzung

Flugplatz mit einer Start- und Landebahngrundlänge von über …

Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt

Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 · Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Fehlende Übersetzung der Anlagen des Schriftstücks · Folgen

Abfallbewirtschaftung · Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter … · Keine Mitteilung der erforderlichen Pläne und Grundzüge …

Rückstellungen für die Stilllegung von Kraftwerken und die … · Unzulässigkeit der Klage beim Gericht · Von Amts wegen zu berücksichtigender Gesichtspunkt

Auslandszulage · Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter … · Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat‘

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Entschädigung der Opfer von Straftaten · Keine fristgerechte Umsetzung

Auftragsvergabe ohne Ausschreibung · Vergabe von Krankentransportdiensten in der Toskana

Auslandszulage · Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter … · Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat‘

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Rechtsberatung

Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2003 · Festlegung der zu erreichenden Ziele · Begründungspflicht

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich · Begriff der Zivilsachen

Basel/Nyborg-Vereinbarung · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlungen · Begründung

Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen … · Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden … · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen

Ungewöhnlich niedrige Angebote · Modalitäten des Ausschlusses · Bauaufträge mit einem Auftragswert unterhalb der in den … · Pflichten des öffentlichen Auftraggebers, die sich aus den …

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Begriff der schwangeren Arbeitnehmerin · Verbot der Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen während … · Gekündigte Arbeitnehmerin, deren Eizellen zum Zeitpunkt des …

Rindfleisch · Integriertes System der Verwaltung und Kontrolle von … · Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92, (EG) Nr. 2419/2001 und (EG) … · Beihilfeanträge ‚Tiere‘

Wesentliche Formerfordernisse · Zwingend vorgeschriebene Vertretung der natürlichen oder … · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Kein unmittelbares Betroffensein · Unzulässigkeit

Zulässigkeit · Kriterium des privaten Gläubigers

Begriff der ‚Verpflichtungen‘, die vorübergehend … · Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) … · Entgelte für die Erbringung von … · Behördliche Genehmigungspflicht

Art. 4 Abs. 2 Buchst. d · Im Mitgliedstaat ‚notorisch bekannte‘ Marken im Sinne von … · Bekanntheit der Marke · Geografische Ausdehnung

Beihilfen für die Destillation · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Verjährungsfrist

Auftraggeber, der Tätigkeiten ausübt, die zum Teil in den … · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Öffentlicher Auftraggeber

Vorbereitende Handlung · Unzulässigkeit

Nationale Regelung, die Werbung für Leistungen der …

Antrag auf Nichtigerklärung · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Grundsätze der relativen Stabilität, der Rechtssicherheit … · Zulässigkeit · Teilweise unbegründetes und teilweise unzulässiges … · Anschlussrechtsmittel

Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft

Beklagter · Natürliche oder juristische Person · Offensichtliche Unzulässigkeit

Unzulässigkeit

Richtlinie 85/577/EWG · Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 · Langfristiger Darlehensvertrag · Widerrufsrecht

Richtlinie 2005/35/EG · Gültigkeit · Seerechtsübereinkommen · Marpol-Übereinkommen 73/78

Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2001/2002 · Anfechtungsklage · Schadensersatzklage

Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Verlust des Anspruchs auf die Dienstbezüge · Art. 59 des Statuts · Ärztliches Attest

Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2001/2002 · Anfechtungsklage · Schadensersatzklage

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Zulässigkeit · Keine Dringlichkeit

Prüfung der Mandate der gewählten Mitglieder · Aus der Anwendung des nationalen Wahlrechts resultierende … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Zulässigkeit

Keine fristgerechte Umsetzung

Richtlinie 91/628/EWG · Ausfuhrerstattungen · Ablehnung · Nichtbeachtung der Richtlinie 91/628/EWG

Richtlinie 2001/83/EG · Knoblauchpräparat in Form von Kapseln · Präparat, das in bestimmten Mitgliedstaaten rechtmäßig als … · Präparat, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …