Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht – Entscheidungen 2007 – Seite 4
896 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2007 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
896 Entscheidungen
Atypische Beförderungsart
Europarecht
Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen · Verschärfung der Qualitätskriterien für Mais · Einführung des Mindesteigengewichts als neues Kriterium für … · Verletzung des berechtigten Vertrauens
Europarecht Für nichtig erklärt
Europarecht Klage abgewiesen
Liberalisierung der Postdienste · Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter …
Europarecht
Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter · Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein … · Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen …
Europarecht
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht Klage abgewiesen
System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für … · Ablehnende Entscheidung der Kommission · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Aufhebung des Verzeichnisses der beförderten Beamten · Vergabe von Prioritätspunkten
Europarecht Rechtsmittel
Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten · Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien · Ende der Übergangszeit · Erfordernis der relativen Stabilität
Europarecht Klage abgewiesen
Keine fristgerechte Umsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Keine fristgerechte Umsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht Klage abgewiesen
Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Ungültigkeit einer … · Verpflichtungen der Organe · Gesundheitspolizei · Mischfuttermittel
Europarecht
Einreichung der Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf · Unzulässigkeit · Begriff "entschuldbarer Irrtum" · Begriff "Zufall
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unvollständige Umsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens · Eingeführte Arzneimittel, die im Einfuhrstaat nicht … · Werbeverbot · Richtlinie 2001/83/EG
Europarecht
Europarecht
Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft · Abschaffung der von einer Gesellschaft erhobenen …
Europarecht
Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften · Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der … · Begriff ‚technische Vorschrift
Europarecht
Monetäre Wirkungen bei der Rückführung von …
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -Dokumente betreffend ein … · Entscheidung, den Zugang zu verweigern · Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EG) Nr. 45/2001
Europarecht Für nichtig erklärt
Stellungnahme der Kommission zur Reichweite der … · Anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Keine fristgerechte Umsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg · Keine fristgerechte Umsetzung
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht
Europarecht
Freier Kapitalverkehr · Nationale Steuervorschriften, die eine Befreiung von … · Besteuerung von Dividenden · Steuerabzug an der Quelle
Europarecht
Zulassungsverfahren · Zulässigkeit · Voraussetzungen · Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Europarecht
Europarecht
Europarecht Klage abgewiesen
System für den Handel mit Zertifikaten für … · Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für … · Maßnahmen zur nachträglichen Anpassung der Zahl der für … · Ablehnende Entscheidung der Kommission
Europarecht Für nichtig erklärt
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke REVIAN’s · Ältere Marken Evian, die keine Gemeinschaftsmarken sind · Verspätete Vorlage der Übersetzung der Urkunde über die … · Ermessen nach Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Europarecht Aufgehoben
Europarecht Klage abgewiesen
Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Gesellschaft mit Betriebsstätten in einem Drittstaat
Europarecht
System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Entscheidung der Kommission, mit der der nationale … · Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die individuelle … · Kein unmittelbares und individuelles Betroffensein
Europarecht Erledigt/eingestellt
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Markenrecht · Unterscheidungskraft · dreidimensionale Marke · Pariser Verbandsübereinkunft · Gewerblicher Rechtsschutz
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf diesen Vertrag … · Unzuständigkeit der Kommission
Europarecht Für nichtig erklärt
Steuerbefreite Umsätze · Vermietung von Grundstücken · Im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Sache
Europarecht
Richtlinie 80/68/EWG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 89/665/EWG · Wirksame Nachprüfung · Begriff · Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz des kontradiktorischen …
Europarecht
Milch · Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Pflichten bei Inlandsumsätzen · Kontrolle der steuerbaren Umsätze · Amnestie
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 69/335/EWG · Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c · Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen · Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen …
Europarecht
Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 3 und 4
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf diesen Vertrag … · Unzuständigkeit der Kommission
Europarecht Für nichtig erklärt