Verfassungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 4

Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des … · nationale Haushaltsautonomie als nicht entäußerbare … · Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an … · hier: Überschreitung der Überlastungsgrenze des Haushalts …

Verfassungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 07.09.2011 LS

VerfGH Weimar: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art 88 Abs 1 S 1 ThürVerf <RIS: Verf TH>) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.09.2011 zitiert von 7

Mindestgröße für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien Stadt gem § 32 Abs 1 S 3 …

fehlende Beschwerdefähigkeit kommunaler Mandatsträger … · Wahlgleichheit vermittelt im Kommunalverfassungsbereich …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.08.2011 zitiert von 21

Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.08.2011

Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH bei vertretbarer …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 29.08.2011 zitiert von 1

Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Gegenstandswertfestsetzung auf 10.000 Euro · Gleichbehandlung von in einer eingetragenen …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.08.2011 zitiert von 57

Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von …

hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes … · Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.08.2011

teils unzulässige, teils unbegründete Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl Erbersatzbesteuerung einer …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.08.2011 zitiert von 72

Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive Handhabung der Regelungen über …

hier: Klagebefugnis eines Postkunden … · Gegenstandswertfestsetzung auf 24.000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.08.2011 LS zitiert von 14

Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.08.2011 zitiert von 56

Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch mehrfache Minderung der …

verfassungskonforme Auslegung von Anl 1 Nr 2503 Abs 2 S 1 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.08.2011

Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter

Berichtererstatterschreiben mit Hinweis auf Möglichkeit der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 19.08.2011 zitiert von 21

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG

Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung … · insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.08.2011 LS

Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 72 Abs. 1 LV kommt der Kreisfreiheit lediglich …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.08.2011 LS

Das Funktionieren eines Kreises als Selbstverwaltungseinrichtung, insbesondere seiner übergemeindlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 18.08.2011 zitiert von 13

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung … · Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden …

Verfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.08.2011

Die fünf beschwerdeführenden Landkreise wenden sich gegen die mit dem Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.08.2011

Die Beschwerdeführerin, eine der sechs kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wendet sich mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.08.2011 zitiert von 11

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht

keine Grundrechtsverletzung durch Anwendung eines …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 16.08.2011

Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung

Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.08.2011

Abweisung nachbarrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen immissionsschutzrechtlich genehmigten …

Beruhen der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.08.2011

Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des Art 2 Abs 2 S 2 GG nicht - hier

teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.08.2011 zitiert von 22

Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 …

hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.07.2011 zitiert von 6

Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte …

kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.07.2011 zitiert von 8

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung auch bei Fehlen einer …

Anspruch auf rechtliches Gehör fordert jedoch keine …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.07.2011 LS zitiert von 139

Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten …

Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei … · Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.07.2011 zitiert von 7

Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden …

hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts <Art 2 Abs 2 S 2 … · unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 19.07.2011

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 19.07.2011

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 19.07.2011

Die Beschwerdeführer, der Kreis Recklinghausen und die diesem angehörenden Städte, wenden sich gegen einzelne …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 19.07.2011

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.07.2011

Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerden (A-Limine-Abweisung)

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 19.07.2011 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.07.2011

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - hier

noch ausstehende fachgerichtlicher Entscheidung über …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 18.07.2011

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.07.2011 zitiert von 6

Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO

Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender … · hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO … · keine Bindung des Spruchkörpers durch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2011 zitiert von 4

Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und sachangemessener Information

hier: unzureichend begründete berufsrechtliche … · insbesondere unzureichende berufsgerichtliche Darlegung der … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen